Main results ECOFIN-Council

 EU, Wirtschaftspolitik  Kommentare deaktiviert für Main results ECOFIN-Council
Jun 252012
 

The Council approved draft recommendations to all member states on the economic policies set out in their national reform programmes, and draft opinions on the fiscal policies presented in their stability and convergence programmes. It also approved a specific draft recommendation for the eurozone as a whole.

Nov 102011
 

Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch voranschreitender Integration und den weniger integrationsfreudigen Rest als lose Konföderation andererseits.  Immerhin wird die Europäische Union nicht bei der Mitgliedszahl 27 stehen bleiben, sondern noch auf 32,33 oder gar 35 Staaten anwachsen. Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich einmal mehr für eine [read more…]

Nov 102011
 

Die  heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2011 bis 2013 und attestiert der Europäischen Union ein Wachstum im Stillstand. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn erläutert: „Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die [read more…]

Nov 102011
 

Erstmals konnten die BürgerInnen Europas am 1. Januar 2002 wahrhaftig ein Stück europäischer Integrationsgeschichte in eigenen Händen halten. Geldautomaten in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spuckten die Hoffnung eines geeinten Europas in Form von Euroscheinen – und-münzen aus. Mit dem neuen Geld übertrugen die Euroländer einen elementaren Bestandteil nationaler Souveränität auf europäische Ebene. In den sogenannten Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien) festgelegt, dass die Inflationsrate eines Mitgliedstaates nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr [read more…]

Mai 132011
 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more…]

Mrz 012011
 

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, traf sich heute mit Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern und Sozialpartnern, um über einen höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von Unternehmen in Europa zu diskutieren.  Das Treffen wurde von Vizepräsidentin Reding gemeinsam mit Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, geleitet. Vor allem die Frage, wie am schnellsten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (ein Mindestanteil von 40 % Frauen bzw. Männern) hergestellt werden kann, stand im Raum. In erster Linie wird auf eine [read more…]

Feb 212011
 

Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vielen ExpertInnengruppen ein Ungleichgewicht bei der Zusammensetzungen zugunsten der Wirtschaftswelt herrscht. Corinne Lepage, Diana Wallis und Frédérique Ries (ALDE) sowie Cornelis de Jong (GUE / NGL-Fraktion), Michael Cashman (S&D), Pascal Canfin (Grüne/EFA) und Monica Luisa Macovei (EVP) forderten die Kommission in einer mündlichen Anfrage auf, für eine [read more…]

Nov 262010
 

Vom 29. Bis 30. November findet der dritte EU-Afrika Gipfel in Tripolis (Lybien) statt. Die 80 Staatsoberhäupter aus Afrika und der Europäischen Union , die die Interessen von über 1,5 Milliarden Menschen in achtzig Staaten vertreten, werden über Fragen der gemeinsamen entwicklungspolitischen Prioritäten (nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Schaffung eines unternehmens- und investitionsfreundlichen Umfelds als Versuch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern). Bereits jetzt wird erwartet, dass der Gipfel mit der Gipfel mit der Annahme der Tripolis Erklärung enden wird. [read more…]

Mrz 252010
 
Hygienisiert die EU zu Tode?

Im April 2004 beschloss der Rat ein umfassendes „Hygiene-Paket“, das alle bisher bestehenden Rechtsvorschriften überarbeitete und zusammenfasste. Das Paket besteht aus drei Verordnungen (852/2004, 853/2004 und 854/2004) und stellte für David Byrne, damaliger EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, eine der wichtigsten Initiativen seiner Amtszeit dar: „Diese Vorschriften werden unsere Lebensmittelsicherheitssysteme grundlegend verbessern und wichtige Strukturreformen mit sich bringen. Sie bedeuten einen großen Fortschritt für den Verbraucherschutz in der EU.“ Doch wie definiert die Union den Fortschritt bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit? [read more…]

Mrz 052010
 

Am Donnerstag, den 4. März veröffentlichte die Europäische Kommission den „Joint Report on Social Protection and Social Inclusion 2010„. Am kommenden Montag, den 8. März wird dieser beim Ministerrat Beschäftigung und Soziales diskutiert. Ebenso am 25. und 26. März beim Europäischen Rat. Der Bericht zieht Lehren aus der Krise und es werden mögliche Auswege skizziert. Dabei wird unterstrichen, dass die sozialen Sicherungssysteme und die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung dazu beigetragen haben die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu begrenzen. [read more…]