Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll. Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]
Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, traf sich heute mit Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern und Sozialpartnern, um über einen höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von Unternehmen in Europa zu diskutieren. Das Treffen wurde von Vizepräsidentin Reding gemeinsam mit Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, geleitet. Vor allem die Frage, wie am schnellsten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (ein Mindestanteil von 40 % Frauen bzw. Männern) hergestellt werden kann, stand im Raum. In erster Linie wird auf eine [read more…]
Viviane Reding, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, stattete am Montag, dem 22. November dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen in der lettischen Hauptstadt Vilnius einen Besuch ab, um ihre ehrgeizigen Ziele in Gleichstellungsfragen zu präsentieren. Reding plant die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und in Entscheidungspositionen von Unternehmen zu erhöhen. Reding wird ein Gipfeltreffen mit den größten multinationalen Konzernen in der EU organisieren, um die derzeitige Lage zu erörtern und diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen. Ihr Ziel [read more…]
Vivane Reding, Europäische Kommissarin für Justiz, Grundrecht und Bürgerschaft präsentierte am Dienstag, den 21. September die neue Strategie der Europäischen Kommssion zur Gleichstellung der Geschlechter 2010-2015. Dieser neuen Strategie liegen fünf Schwerpunkte zugrunde: 1) Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer 2) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 3) Gleichheit in der Entscheidungsfindung und Führungspositionen 4) Würde, der Integrität und ein Ende zu geschlechtsspezifischer Gewalt 5) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen außerhalb der EU. Die Strategie betont die Notwendigkeit [read more…]
Roma situation in France „We are enforcing simple rules. (…) One cannot just illegally occupy land without authorization.“ Brice Hortefeux, French Interior Minister „The police told us we could choose between leaving now, on our own accord, or be expelled by force later. (…) So we agreed to leave.“ Young Roma man, who declined to be identified „This is a shameful policy. It’s an electoral strategy. This will contribute nothing to the security of French people.“ Dominique de Villepin, former [read more…]
EU will not challenge France’s policy towards Roma „It’s up to the state to decide” Matthew Newman, spokesman for Justice, Fundamental Rights and Citizenship Commissioner Viviane Reding Death penalty in Japan „I deeply regret the execution by hanging of Hidenori Ogata and Kazuo Shinozawa on 28 July 2010, and the fact that this marks the resumption of executions in Japan after one year during which none took place. The European Union is opposed to the use of capital punishment in [read more…]
Viviane Reding, European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, announced on Monday 1 March that she planned to take measures to harmonise sanctions throughout the EU in order to combat genital mutilation. „Female genital mutilation is a brutal crime that cannot be accepted, either in the European Union or anywhere in the world„ , she said at the 54th session of the United Nations (UN) Commission on the Status of Women. On Friday 5 March, she will present a [read more…]