Nationalstaatliche Regierungen schließen sich in internationalen und supranationalen Gremien zusammen, um gemeinschaftlich Entscheidungen zu treffen, die weit über das Staatsvolk und das Staatsgebiet, durch das diese Regierungen legitimiert wurden, hinausreichen. Dadurch sind Menschen direkt von Entscheidungen betroffen, auf deren Entscheidungsprozess sie nur marginalen Einfluss ausüben können. Solange politische Teilhaberechte primär auf Staatsgebiet und Staatsvolk begrenzt bleiben, werden Menschen von Regimen regiert, die nicht von den Betroffenen der exekutiven Entscheidungen demokratisch legitimiert wurden.

Manche Staatstheoretiker pflegen ein ähnlich sakrales Verhältnis zu den Begriffen von Staatsgewalt und Staatsgebiet, wie viele Klerikale zum konservativen Familienbild. Demokratie kann aber, ebenso wie das Gemeinweisen, nur neu gedacht werden, wenn der Wille zur Überwindung festgefahrener Strukturen besteht. Es muss also  über eine Opferung der heiligen Kühe Staatsvolk und Staatsgebiet nachgedacht werden, um so die Möglichkeiten eines politischen Gemeinwesens jenseits nationalstaatlicher Grenzen wertfrei auszuloten. Nur so wird der wirtschaftlichen und politischen Integration auch eine demokratische folgen.

Zumindest klänge es toll, wenn der Begriff Demos oder Volk nicht seit jeher Viele von der Macht oder Herrschaft ausschließen würde. Zu den Vielen zählten Frauen, Sklaven, Ethnien und all jene Menschen, denen der vorherrschende Demos systematisch die politische Anerkennung und Machtteilhabe verweigerte. Durch die Macht der Definition wird bestimmt, wen Demokratie einschließt und wen sie ausschließt. Eine Demokratie, die jeden Menschen einschließt, hat es niemals gegeben.

Die Frage ist, kann es eine Demokratie geben, die jeden Menschen einschließt? Also Demos im Sinne Aller begreift und politische Gleichheit nicht nur für eine definierte Gruppe herstellt. Demos muss unabhängig von Staatenzugehörigkeit, Geschlecht, Ethnie, politischer Weltanschauung und Konfession gedacht werden. Doch selbst wenn wir den Begriff Demos weiter denken, bleibt die demokratische Machtteilhabe auf den Nationalstaat begrenzt. Während sich Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr zunehmend globalisiert, wird Demokratie nationalstaatlich definiert.

“Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen”.

Die Vergangenheit des Vertrags von Lissabon gibt Joschka Fischer zweifelsfrei Recht und macht mehr als deutlich, dass es schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt. Dessen Entstehung durch die rasche Erweiterung angeheizt wurde, ohne die Risiken fehlender Integrationsbereitschaft zu bedenken. Denn Integrationsbereitschaft bedeutet zunehmenden Souveränitätstransfer auf europäische Ebene. Eine gemeinsame Währung die auf Konvergenzkriterien beruht, deren Durchsetzung von Anbeginn zum Scheitern verurteilt war, hält dem selbst geschaffenem freien Finanzmarkt nicht mehr stand. Ein erfolgreicher Fortbestand des Euros ohne eine gemeinsame Finanzpolitik und einer effektiven europäischen Wirtschaftsregierung scheint ausgeschlossen.

Daher sprechen beide Repräsentanten der politischen Elite Europas von einem Club der 17 Staaten. Jene 17 der Eurozone. Ohne dabei zu erwähnen, dass die Eurozone selbst bereits aus zwei Teilen besteht. Jenen Staaten deren Staatsschulden sich um die 100% des Bruttoinlandsprodukts sammeln und jenen, die sich aufgrund einer geringeren Verschuldung Geld noch zu moderateren Zinsen beschaffen können. Genug Raum für die ersten Spekulationen über einen Euro der zwei Härten. Oder gar einen griechischen und italienischen Euroaustritt.

Gegenwärtig kann Europa nur Einigkeit in der Uneinigkeit bescheinigt werden. Kopflos zieht jeder Staat an seinem Strang ohne zu begreifen, dass die Krise auch eine Chance darstellt. Eine Chance für neue Meilensteine der europäischen Integration. Auch wenn deren Grundstein vorerst nur von einem harten Kern gelegt werden kann. Doch selbst dieser ist derart entzweit, dass eine gemeinsame Grundsteinlegung völlig utopisch erscheint.

Weiterführende Links: The Irish Times – 10. November 2011; ZEIT ONLINE – 09. November 2011

„Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Reformen zur Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials rascher voranzutreiben. Über die nötigen Politikmaßnahmen besteht ein breiter Konsens. Was wir jetzt brauchen, ist eine rigorose Umsetzung. Ich jedenfalls werde die neuen Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung vom ersten Tag an nutzen.“

Das Jahr 2011 markiert den Wendpunkt von der Stabilisierung zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Für 2011 wird jetzt mit einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP in der EU und 4,1 % im Euroraum gerechnet. Im Jahr 2012 soll das öffentliche Defizit in der EU bei 3,9 % und im Euroraum bei 3,4 % liegen.

Die aggregierte Schuldenquote in der EU wird im Jahr 2012 mit rund 85 % des BIP ihren Höchststand erreichen und sich 2013 stabilisieren, prognostiziert die Europäische Kommission heute. Im Euroraum dürfte die Schuldenquote im Vorausschätzungszeitraum weiterhin leicht steigen und 2012 die 90 %-Marke überschreiten.

Der Aufschwung der EU-Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtigt Investitionen und Konsum, das nachlassende Weltwirtschaftswachstum bremst die Exporte und die dringend nötige Finanzkonsolidierung belastet die Binnennachfrage. Der aktuellen Prognose zufolge wird das BIP in der EU bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren. Für das Gesamtjahr 2012 wird ein Wachstum von rund ½ % erwartet. 2013 soll dann wieder ein langsames Wachstum von rund 1 ½ % erzielt werden. An den Arbeitsmärkten ist real keine Verbesserung zu erwarten, und die Arbeitslosigkeit dürfte auf ihrem derzeit hohen Niveau von rund 9 ½ % verharren. Die Inflation soll in den kommenden Quartalen wieder unter die 2 %-Marke sinken. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll vorangehen, wobei die öffentlichen Defizite unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2013 auf knapp über 3 % sinken dürften.

Angesichts des schwachen BIP-Wachstums, das im Basisszenario erwartet wird, ist das Risiko einer Rezession nicht zu vernachlässigen. Die Abwärtsrisiken erwachsen vor allem aus den Sorgen über die Staatsschulden, aus der Finanzbranche und aus dem Welthandel. Negative dynamische Wechselwirkungen sind möglich: Ein langsameres Wachstum träfe die Schuldenstaaten, unter deren Schwäche wiederum die Gesundheit der Finanzbranche zu leiden hätte.

Mit dem neuen Geld übertrugen die Euroländer einen elementaren Bestandteil nationaler Souveränität auf europäische Ebene. In den sogenannten Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien) festgelegt, dass die Inflationsrate eines Mitgliedstaates nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr die niedrigste Inflationsrate aufweisen konnten. Mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde die maximale Neuverschuldung festgelegt, wobei die gesamte Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen darf. Staatsanleihen dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen und die Wechselkurse müssen vor Eintritt zwei Jahre lang stabil gewesen sein (+/- 15% Schwankungsbandbreite). Konsensbedingt wurden Fragen der Steuerpolitik nicht angetastet.

Seit der Finanzkrise verstößt eine Vielzahl der Mitliedstaaten gegen die festgelegten Kriterien. Es handelt sich wohl nur mehr um eine Frage der Zeit, bis die Europäische Kommission gegen alle Mitgliedsländer ein Defizitverfahren einleiten wird. Derzeit droht die EU-Kommission Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen. Finanzkommissar Olli Rehn gab den Ländern bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zum Schuldenabbau vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes nutzen.

Nehmen wir doch die gegenwärtige Krise als Anlass, die großen Errungenschaften der europäischen Integration zu überdenken und rückgängig zu machen. Ja, das ist genau das, was Europa jetzt braucht. Der Rückschritt zum Nationalstaat! Eigene Währung, eigene Grenzen, eigene Entscheidungen, unantastbare nationalstaatliche Souveränität. Vergessen wir doch einfach die Zeit, als wir die DDR in unsere Gemeinschaft aufgenommen haben und auch dafür bezahlt haben. Vergessen wir die Zeit, in der unsere Industrie von Billiglohnländern in der Union profitiert hat. Vergessen wir die Menschen an den europäischen Außengrenzen. Wozu noch an europäischen Lösungen arbeiten? Jeder Staat entscheidet für sich und ist sich selbst der nächste. Italien hat ein Flüchtlingsproblem. Na und, nicht unser Problem! Griechenland hat ein Geldproblem. Unserer Wirtschaft geht’s besser. Was soll’s! Da können wir nicht auch noch für die Fehler der anderen bezahlen! Solidarität war gestern! Auf in ein neues Europa. Einzelkämpferisch und unsolidarisch. Das ist definitiv der beste Weg aus der Krise und die einfachste Möglichkeit, neue nationale Popularitätswerte zu erreichen. Naja, so lange es uns selbst gut geht.

Dafür darf Sebastian Kurz jetzt die österreichische Integrationspolitik geil machen. Bereits im Wiener Wahlkampf hat er sich schon mit Fragen der Integration auseinander gesetzt und forderte, dass nur Imame mit österreichischem Hintergrund in heimischen Moscheen tätig werden dürfen, denn türkische Imame seien „alles andere als zeitgemäß und integrationsfördernd“. Naja und Minarette findet Sebastian Kurz auch nicht geil. Wir dürfen uns also auf eine geil machende Integrationspolitik freuen, deren Ideen bestimmt eine Bereicherung für die KURZsichtigkeit der österreichischen Politik sein werden. Für alle weniger KURZsichtigen empfiehlt sich: Kurz als Integrationsstaatssekretär? – NEIN DANKE!!

1) der Quelle einer Nachricht,
2) des Adressaten einer Nachricht,
3) von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung,
4) der Art einer Nachrichtenübermittlung,
5) der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Benutzern sowie
6) des Standorts mobiler Geräte.

Die Richtlinie definiert jedoch nicht, worum es sich bei den „schweren Strafdaten“ handelt. Dies wurde den Mitgliedstaaten überlassen. In Frankreich beispielsweise wurden „schwere Strafdaten“ im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung mit Terroranschlägen und Verletzungen des geistigen Eigentums definiert. In Polen sind „schwere Strafdaten“ auch Zoll- und Steuervergehen und in Belgien der Missbrauch von Notdienstrufnummern. In Deutschland, Tschechien und Rumänien erklärten die jeweiligen Verfassungsgerichte die umgesetzte Richtlinie für verfassungswidrig, da sie die Grundrechte verletzt.

Die Vorratsdatenspeicherung hat in der gesamten Union die Gemüter erhitzt, da die massive Sicherheitsgesetzgebung zunehmend in die Privatsphäre eindringt und Daten von bislang völlig unbescholtenen BürgerInnen, ohne richterlichen Beschluss, auf Vorrat speichert. Somit wird jedEr BürgerIn der Union als potentieller StraftäterIn betrachtet und jedEr unter Pauschalverdacht gestellt.

Heute legte die Europäische Kommission ihren Bewertungsbericht über die Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vor, um „festzustellen, ob ihre Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Datenkategorien und Speicherfristen, gegebenfalls geändert werden müssen“ und auch, um „die Auswirkungen der Richtlinie auf Grundrechte zu prüfen“. Des Weiteren wird geprüft, ob Maßnahmen gegen die Verwendung von anonymen SIM-Karten getroffen werden müssen.

Gleich zu Beginn stellt der Bericht fest, dass die Vorratsdatenspeicherung „ein wertvolles Instrument für die Strafjustizsysteme und die Strafverfolgung in der EU ist.“ Der Bericht verabsäumtes jedoch Ermittlungserfolge als Beispiel für dieses „wertvolle“ Instrument anzuführen. Das wäre auch gar nicht möglich, da keine Statistiken darüber geführt werden, welche Art von Beweismitteln für Verurteilungen oder Freisprüche ausschlaggebend waren. De facto ist es also gar nicht möglich zu sagen, ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ein „wertvolles Instrument“ ist, da jeglicher empirischer Beweis fehlt.

Der Bericht stellt fest, dass die Vorratsdatenspeicherung das „Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten“, wie sie auch in der Grundrechtscharta der EU formuliert wurden, einschränkt. Eine derartige Einschränkung darf nur unter folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1) präzise und vorausschauende Formulierung,
2) zur Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter erforderlich sein,
3) in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen sowie
4) dem Wesensgehalt der einschlägigen Grundrechte Rechnung tragen muss.

Viele dieser Voraussetzung erfüllt die Richtlinie von 2006 nicht, daher schlägt die Kommission eine Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung vor.

Aufgrund der extrem uneinheitlichen Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wird die Kommission einige Änderungen vorschlagen. Die Kommission spricht erst einmal davon die Kostenerstattung für die Betreiber und Anbieter zu vereinheitlichen, da diese teilweise auf den Kosten für die Umsetzung der Richtlinie sitzenbleiben. Außerdem soll die Richtlinie künftig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Genauer gesagt bedeutet das eine:

• Vereinheitlichung der Zweckbindung der Vorratsdatenspeicherung sowie der Arten von Straftaten, bei denen der Zugang zu und die Verwendung von gespeicherten Daten zulässig sind,
• stärkere Harmonisierung und gegebenenfalls Verkürzung der obligatorischen Speicherungsfristen
• Gewährleistung einer unabhängigen Überwachung von Zugangsanfragen und der in allen Mitgliedstaaten geltenden Vorratsspeicherungs- und Zugangsregelung
• Festlegung, welche Behörden Zugang zu Daten haben dürfen
• Verringerung der Zahl der Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten
• Anleitung im Hinblick auf technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für den Zugang zu Daten einschließlich der Übergabeverfahren
• Anleitung zur Verwendung von Daten einschließlich der Verhütung von Data Mining sowie
• Entwicklung praktikabler Mess- und Berichtsverfahren, um Anwendungsvergleiche und die Bewertung eines künftigen Rechtsakts zu erleichtern.