Sep 072012
 

Bei der Verleihung des M100 Media Awards 2012 am 6. September forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank die Schaffung einer neuen Architektur für die Europäische Union. Diese neue Architektur sollte die Lehren aus der Eurokrise reflektieren. Europa habe zwar eine gemeinsame Währung, doch bei Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es nur eine lose Zusammenarbeit. Diese Art von Zusammenarbeit sichert weder die Stabilität noch stellt sie ein effektives Krisenmanagement dar. Stabilität erfordert gemeinsame Institutionen, die angemessen auf eine Krise reagieren können. Der [read more…]

Nov 102011
 

Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch voranschreitender Integration und den weniger integrationsfreudigen Rest als lose Konföderation andererseits.  Immerhin wird die Europäische Union nicht bei der Mitgliedszahl 27 stehen bleiben, sondern noch auf 32,33 oder gar 35 Staaten anwachsen. Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich einmal mehr für eine [read more…]

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Apr 042011
 

Anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat Jerry Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sechs Vorschläge für ein neues Regelwerk unterbreitet, durch das der Verhaltenskodex für ParlamentarierInnen und die Regeln für Lobbyisten verbessert werden sollen. Unter den Parteivorsitzenden herrschte Einigkeit über das Prinzipielle, allerdings bedarf es einer weiteren Diskussion und Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe, die vergangenen Donnerstag eingesetzt wurde. “I believe that we need to look very closely at the question of what we expect from Members of [read more…]

Feb 212011
 

Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vielen ExpertInnengruppen ein Ungleichgewicht bei der Zusammensetzungen zugunsten der Wirtschaftswelt herrscht. Corinne Lepage, Diana Wallis und Frédérique Ries (ALDE) sowie Cornelis de Jong (GUE / NGL-Fraktion), Michael Cashman (S&D), Pascal Canfin (Grüne/EFA) und Monica Luisa Macovei (EVP) forderten die Kommission in einer mündlichen Anfrage auf, für eine [read more…]

Apr 012010
 
Europäische Bürgerinitiative - kurz gefasst

Am 31. März präsentierte die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für die Bürgerinitiative {SEK (2010) 370} vor. Wie erwartet wird die im Vertrag von Lissabon geforderte „Mindestzahl der Mitgliedstaaten“ auf ein Drittel festgelegt. Zusätzlich wird es ein fester Schwellenwert für jeden Mitgliedstaat vorgesehen, der die Mindestzahl der UnterstützerInnen pro Land festlegt. Dabei wird ein Multiplikator von 750 angewandt, der sich an der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert. Dieses System erlaubt in großen Staaten eine proportional geringere Zahl und ein [read more…]

Mrz 262010
 
EP Plenardebatte: Europäischen Bürgerinitiative

Ein paar Auszüge aus der Plenardebatte vom Mittwoch, 24. März 2010 Ulrike Lunacek (Grüne/EFA): „Ich halte – wie schon zahlreiche meiner Vorrednerinnen und Vorredner – die Hürde von 9 Ländern, die jetzt geplant ist, einfach für zu hoch. Mein Vorschlag wäre, bei fünf zu beginnen, also ein Fünftel der Länder. Eine Million Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht, auch wenn man es vielleicht über das Internet machen kann. Aber es ist notwendig, den Menschen zu zeigen, dass wir wollen, dass [read more…]

Mrz 252010
 
Hygienisiert die EU zu Tode?

Im April 2004 beschloss der Rat ein umfassendes „Hygiene-Paket“, das alle bisher bestehenden Rechtsvorschriften überarbeitete und zusammenfasste. Das Paket besteht aus drei Verordnungen (852/2004, 853/2004 und 854/2004) und stellte für David Byrne, damaliger EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, eine der wichtigsten Initiativen seiner Amtszeit dar: „Diese Vorschriften werden unsere Lebensmittelsicherheitssysteme grundlegend verbessern und wichtige Strukturreformen mit sich bringen. Sie bedeuten einen großen Fortschritt für den Verbraucherschutz in der EU.“ Doch wie definiert die Union den Fortschritt bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit? [read more…]

Mrz 232010
 
Der nächste Schritt hin zur europäischen Bürgerinitiative

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission am Mittwoch, den 31. März einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der europäischen Bürgerinitiative vorlegt. Der Vertrag von Lissabon schuf eine neue Form der BürgerInnenbeteiligung in Form der europäischen Bürgerinitiative. Diese soll den BürgerInnen Europas künftig die Möglichkeit einräumen, an der Politikgestaltung der Europäischen Union teilzunehmen, in dem die Kommission aufgefordert werden kann, einen Vorschlag zu einem EU-Politikbereich vorzulegen. Die Voraussetzung dafür ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus „einer erheblichen Anzahl [read more…]