Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Jul 312009
 
Bericht zur Umsetzung der GleichbehandlungsRL

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 29. Juli ihren Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (2002/73/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen) veröffentlicht.   Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung bisher „zufridentstellen“ verlaufen sei. Nichtsdestotrotz seien weitere Maßnahmen nötig, um die anhaltende „Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ zu bekämpfen.   Insbesondere [read more…]