Europas Entsolidarisierung

Mai 132011
 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more…]

Vorratsdatenspeicherung – wie geht es weiter?

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Solidarität auf Französisch

Mrz 012011
 

Frankreich bekundet offiziell seine klare Unterstützung für die arabischen Revolutionen und betont gleichzeitig, gegenüber der illegalen Einwanderung hart zu bleiben und seinen Kurs vorzusetzen. Damit erhofft Frankreich der „unkontrollierbaren“ Flut von illegalen Einwanderern aus Nordafrika Einhalt gebieten zu können. Ja, das nennt man französische Solidarität mit den revolutionären Kräften der arabischen Welt. Der französische Premierminister Fillon drängt ebenso wie Sarkozy zu einer gemeinsamen europäischen Strategie, um das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Sarkozy setzt in seinem [read more…]