Mrz 032011
 

Die Europäische Union hat zum ersten Mal öffentlich den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi gefordert. Man möge meinen, dass diese Rücktrittsforderung von der Hohen Repräsentantin für europäische Außenpolitik ausgesprochen wurde. Weit gefehlt. Die Aufforderung kam vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und zwar unmissverständlich: “The completely unacceptable actions of the Libyan regime over the last weeks have made it painfully clear that Colonel Gaddafi is part of the problem, not part of the solution. It is time for him [read more…]

Feb 212011
 

Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vielen ExpertInnengruppen ein Ungleichgewicht bei der Zusammensetzungen zugunsten der Wirtschaftswelt herrscht. Corinne Lepage, Diana Wallis und Frédérique Ries (ALDE) sowie Cornelis de Jong (GUE / NGL-Fraktion), Michael Cashman (S&D), Pascal Canfin (Grüne/EFA) und Monica Luisa Macovei (EVP) forderten die Kommission in einer mündlichen Anfrage auf, für eine [read more…]

Nov 232010
 

Viviane Reding, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, stattete am Montag, dem 22. November dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen in der lettischen Hauptstadt Vilnius einen Besuch ab, um ihre ehrgeizigen Ziele in Gleichstellungsfragen zu präsentieren. Reding plant die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und in Entscheidungspositionen von Unternehmen zu erhöhen. Reding wird ein Gipfeltreffen mit den größten multinationalen Konzernen in der EU organisieren, um die derzeitige Lage zu erörtern und diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen. Ihr Ziel [read more…]

Jul 302010
 
week #30 in quotes

EU will not challenge France’s policy towards Roma „It’s up to the state to decide” Matthew Newman, spokesman for Justice, Fundamental Rights and Citizenship Commissioner Viviane Reding Death penalty in Japan „I deeply regret the execution by hanging of Hidenori Ogata and Kazuo Shinozawa on 28 July 2010, and the fact that this marks the resumption of executions in Japan after one year during which none took place. The European Union is opposed to the use of capital punishment in [read more…]

Apr 012010
 
Europäische Bürgerinitiative - kurz gefasst

Am 31. März präsentierte die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für die Bürgerinitiative {SEK (2010) 370} vor. Wie erwartet wird die im Vertrag von Lissabon geforderte „Mindestzahl der Mitgliedstaaten“ auf ein Drittel festgelegt. Zusätzlich wird es ein fester Schwellenwert für jeden Mitgliedstaat vorgesehen, der die Mindestzahl der UnterstützerInnen pro Land festlegt. Dabei wird ein Multiplikator von 750 angewandt, der sich an der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert. Dieses System erlaubt in großen Staaten eine proportional geringere Zahl und ein [read more…]

Mrz 232010
 
Der nächste Schritt hin zur europäischen Bürgerinitiative

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission am Mittwoch, den 31. März einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der europäischen Bürgerinitiative vorlegt. Der Vertrag von Lissabon schuf eine neue Form der BürgerInnenbeteiligung in Form der europäischen Bürgerinitiative. Diese soll den BürgerInnen Europas künftig die Möglichkeit einräumen, an der Politikgestaltung der Europäischen Union teilzunehmen, in dem die Kommission aufgefordert werden kann, einen Vorschlag zu einem EU-Politikbereich vorzulegen. Die Voraussetzung dafür ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus „einer erheblichen Anzahl [read more…]

Mrz 052010
 

Am Donnerstag, den 4. März veröffentlichte die Europäische Kommission den „Joint Report on Social Protection and Social Inclusion 2010„. Am kommenden Montag, den 8. März wird dieser beim Ministerrat Beschäftigung und Soziales diskutiert. Ebenso am 25. und 26. März beim Europäischen Rat. Der Bericht zieht Lehren aus der Krise und es werden mögliche Auswege skizziert. Dabei wird unterstrichen, dass die sozialen Sicherungssysteme und die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung dazu beigetragen haben die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu begrenzen. [read more…]

Mrz 032010
 

Die Europäische Kommission hat gestern angekündigt, diesen Sommer einen Vorschlag vorzulegen, der den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus genetisch veränderter Sorten lassen soll. Außerdem hat die Kommission zwei Beschlüsse betreffend die Kartoffelsorte BASF, für die kommerzielle Nutzung in Europa genehmigt. Damit kann die Kartoffel für die Erzeugung industrieller Stärke eingesetzt werden. „Nach über 13 Jahren Wartens freuen wir uns über die Genehmigung der EU-Kommission für Amflora. Wir hoffen, dass diese Entscheidung einen Meilenstein für weitere Innovationen zu [read more…]

Jul 312009
 
Bericht zur Umsetzung der GleichbehandlungsRL

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 29. Juli ihren Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (2002/73/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen) veröffentlicht.   Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung bisher „zufridentstellen“ verlaufen sei. Nichtsdestotrotz seien weitere Maßnahmen nötig, um die anhaltende „Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ zu bekämpfen.   Insbesondere [read more…]