Mai 232012
 

EU-BürgerInnen, die ein Verbrechen nach Artikel 83[1] des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) begangen haben, können von einem Aufnahmemitgliedstaat abgeschoben werden, selbst wenn die betroffene Person seit mehr als zehn Jahren dort lebt. Nach einem Urteil (C-348/09) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Abschiebung allerdings nur dann als gerechtfertigt gesehen, wenn das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersuchte den EuGH um Auslegung [read more…]

Aug 102010
 
Drogenkrieg in Mexiko: was wäre wenn…

Diese Woche schrieb Vicente Fox, ehemaliger Präsident Mexikos und damals wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Drogen, in seinem Blog, dass eine Legalisierung der Produktion, des Vertriebs und des Verkaufs von Drogen eine effektive Strategie sein kann, das ökonomische System der Drogenkartelle zu zerstören. Die bestehenden Gesetze ermöglichen den Kartellen, enorme Profite zu erwirtschaften. Das Ergebnis ist eine wirtschaftliche Übermacht, die sich dem staatlichen Gewaltmonopol völlig entzieht und nach ihren eigenen Gesetzen lebt. In Mexiko tobt seit Jahren ein [read more…]

Mrz 302010
 
Sperren wir doch Kinderpornos einfach aus!

Bei einem so emotionalen Thema wie bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, scheint es leicht sich auf die Seite von Cecilia Malmström zu schlagen. Die Kommissarin für Inneres stellte gestern eine neue EU-Richtline über die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch in Brüssel vor. Der Vertrag von Lissabon macht es künftig einfacher, in diesem Politikbereich Richtlinien zu erlassen, da bei der Entscheidung im Ministerrat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Somit kann ein einzelnes Mitgliedsland einen diesbezüglichen Beschluss [read more…]

Feb 162010
 
Die letzten Worte von gesetzlich Todgeweihten

„Bye, I’m ready.“, das waren die letzten Worte von Bobby Wayne Woods, als er am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet wurde. Gute zwölf Jahre zuvor verschaffte er sich durch ein offenes Fenster Zutritt zum Haus seiner Ex-Freundin und verging sich an ihrer 11jährigen Tochter, die er im Anschluss gemeinsam mit ihrem 9jährigen Bruder entführte. Der Junge überlebte die Entführung mit folgenschweren Kopfverletzungen, die durch massive Schläge verursacht wurden. Dem Mädchen schnitt Bobby Wayne Woods die Kehle [read more…]

Mrz 122007
 
Waffen, die nicht töten

Tote sind nicht populär. Besonders dann nicht, wenn der Tot durch Waffengewalt, im Rahmen eines kriegerischen Konflikts oder bei einem Polizeieinsatz, verursacht wurde. Gleichgültig auf welcher Seite die Leichen zu Grabe getragen werden müssen, durch zivile oder militärische Opfer gerät der Staat nur allzu schnell unter den Druck der Rechtfertigung.

Mit einer wachsenden Zahl von Todesopfern