Jetzt auch in Europa: Rechtsbelehrung bei Verhaftung

Jun 082012
 

Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll.  Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]

Vorratsdatenspeicherung – wie geht es weiter?

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Sperren wir doch Kinderpornos einfach aus!

Mrz 302010
 
Sperren wir doch Kinderpornos einfach aus!

Bei einem so emotionalen Thema wie bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, scheint es leicht sich auf die Seite von Cecilia Malmström zu schlagen. Die Kommissarin für Inneres stellte gestern eine neue EU-Richtline über die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch in Brüssel vor. Der Vertrag von Lissabon macht es künftig einfacher, in diesem Politikbereich Richtlinien zu erlassen, da bei der Entscheidung im Ministerrat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Somit kann ein einzelnes Mitgliedsland einen diesbezüglichen Beschluss [read more…]

Bericht zur Umsetzung der GleichbehandlungsRL

Jul 312009
 
Bericht zur Umsetzung der GleichbehandlungsRL

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 29. Juli ihren Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (2002/73/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen) veröffentlicht.   Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung bisher „zufridentstellen“ verlaufen sei. Nichtsdestotrotz seien weitere Maßnahmen nötig, um die anhaltende „Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ zu bekämpfen.   Insbesondere [read more…]