Feb 112011
 

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,  hat angekündigt kommenden Montag nach Tunis zu reisen, bevor sie Kairo einen Besuch abstattet. Doch wen sie in Tunis treffen wird oder welche Institution sie besuchen wird, ist völlig unklar. Denn das Außenministerium in Tunis ist so gut wie inexistent. Der tunesische Außenminister Kamel Morjane trat Ende Januar aufgrund der anhaltenden Proteste gegen ihn zurück. Auch Ashtons Besuch in Kario steht unter keinem guten Stern, denn der ägyptische Außenminister [read more…]

Aug 272010
 
week #34 in quotes

Roma situation in France „We are enforcing simple rules. (…) One cannot just illegally occupy land without authorization.“ Brice Hortefeux, French Interior Minister „The police told us we could choose between leaving now, on our own accord, or be expelled by force later. (…) So we agreed to leave.“ Young Roma man, who declined to be identified „This is a shameful policy. It’s an electoral strategy. This will contribute nothing to the security of French people.“ Dominique de Villepin, former [read more…]

Aug 242010
 
EU-USA: Gipfel am Rande

Am 20. November werden sich der US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Rande des NATO-Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt treffen. Dabei werden die künftige Regulierung der Finanzmärkte, die Erholung der Weltwirtschaft, die post-Kopenhagener Klimaverhandlungen, das iranische Nuklearprogramm, der Handel sowie die Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismusbekämpfung, der Krieg in Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wird der nächste G-20 Gipfel in Seoul vorbereitet. Dieser EU-US Gipfel wird [read more…]

Aug 102010
 
Drogenkrieg in Mexiko: was wäre wenn…

Diese Woche schrieb Vicente Fox, ehemaliger Präsident Mexikos und damals wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Drogen, in seinem Blog, dass eine Legalisierung der Produktion, des Vertriebs und des Verkaufs von Drogen eine effektive Strategie sein kann, das ökonomische System der Drogenkartelle zu zerstören. Die bestehenden Gesetze ermöglichen den Kartellen, enorme Profite zu erwirtschaften. Das Ergebnis ist eine wirtschaftliche Übermacht, die sich dem staatlichen Gewaltmonopol völlig entzieht und nach ihren eigenen Gesetzen lebt. In Mexiko tobt seit Jahren ein [read more…]

Feb 162010
 
Die letzten Worte von gesetzlich Todgeweihten

„Bye, I’m ready.“, das waren die letzten Worte von Bobby Wayne Woods, als er am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet wurde. Gute zwölf Jahre zuvor verschaffte er sich durch ein offenes Fenster Zutritt zum Haus seiner Ex-Freundin und verging sich an ihrer 11jährigen Tochter, die er im Anschluss gemeinsam mit ihrem 9jährigen Bruder entführte. Der Junge überlebte die Entführung mit folgenschweren Kopfverletzungen, die durch massive Schläge verursacht wurden. Dem Mädchen schnitt Bobby Wayne Woods die Kehle [read more…]

Aug 252009
 
Interner Bericht belegt schwere Verbrechen der CIA

Aufgrund des „Freedom of Information Act“, der US-Bürgerinnen und Bürgern das Recht verleiht, Zugang zu bundesbehördliche Informationen oder Dokumenten, anzufordern, gelang es der American Civil Lieberties Union (ACLU), die Veröffentlichung des internen CIA-Untersuchungsberichts zu Vernehmungsmethoden, einzuklagen. Der am Montag veröffentlichte CIA-Bericht vom Mai 2004 umfasst 158 Seiten, von denen ein Großteil geschwärzt ist. Dennoch gibt der interne Untersuchungsbericht einen Einblick in die angewandten „harten Verhörmethoden“ der CIA. Khalid Sheik Mohammed, ein mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, ist 183-mal [read more…]