Sep 072012
 

Bei der Verleihung des M100 Media Awards 2012 am 6. September forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank die Schaffung einer neuen Architektur für die Europäische Union. Diese neue Architektur sollte die Lehren aus der Eurokrise reflektieren. Europa habe zwar eine gemeinsame Währung, doch bei Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es nur eine lose Zusammenarbeit. Diese Art von Zusammenarbeit sichert weder die Stabilität noch stellt sie ein effektives Krisenmanagement dar. Stabilität erfordert gemeinsame Institutionen, die angemessen auf eine Krise reagieren können. Der [read more…]

Main results ECOFIN-Council

 EU, Wirtschaftspolitik  Kommentare deaktiviert für Main results ECOFIN-Council
Jun 252012
 

The Council approved draft recommendations to all member states on the economic policies set out in their national reform programmes, and draft opinions on the fiscal policies presented in their stability and convergence programmes. It also approved a specific draft recommendation for the eurozone as a whole.

Jun 082012
 

Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll.  Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]

Mai 242012
 

Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt immer noch 16,4% weniger als ihre männlichen Kollegen. In einigen Mitgliedstaaten hat die Lohndifferenz in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Zu ihren Ursachen zählen Diskriminierung, stark segmentierte Arbeitsmärkte, eine Unterbewertung von Arbeit, die durch Frauen verrichtet wird, Traditionen und nicht zuletzt auch Klischeevorstellungen. Das Lohngefälle ist laut Angaben von Eurostat in Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei am größten. Die geringsten Differenzen weisen hingegen Belgien, Italien, Malta und Slowenien [read more…]

Mai 232012
 

EU-BürgerInnen, die ein Verbrechen nach Artikel 83[1] des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) begangen haben, können von einem Aufnahmemitgliedstaat abgeschoben werden, selbst wenn die betroffene Person seit mehr als zehn Jahren dort lebt. Nach einem Urteil (C-348/09) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Abschiebung allerdings nur dann als gerechtfertigt gesehen, wenn das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersuchte den EuGH um Auslegung [read more…]

Nov 102011
 

Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch voranschreitender Integration und den weniger integrationsfreudigen Rest als lose Konföderation andererseits.  Immerhin wird die Europäische Union nicht bei der Mitgliedszahl 27 stehen bleiben, sondern noch auf 32,33 oder gar 35 Staaten anwachsen. Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich einmal mehr für eine [read more…]

Nov 102011
 

Die  heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2011 bis 2013 und attestiert der Europäischen Union ein Wachstum im Stillstand. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn erläutert: „Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die [read more…]

Nov 102011
 

Erstmals konnten die BürgerInnen Europas am 1. Januar 2002 wahrhaftig ein Stück europäischer Integrationsgeschichte in eigenen Händen halten. Geldautomaten in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spuckten die Hoffnung eines geeinten Europas in Form von Euroscheinen – und-münzen aus. Mit dem neuen Geld übertrugen die Euroländer einen elementaren Bestandteil nationaler Souveränität auf europäische Ebene. In den sogenannten Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien) festgelegt, dass die Inflationsrate eines Mitgliedstaates nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr [read more…]

Mai 132011
 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more…]

Apr 192011
 

EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy – main achievements and future challenges: – extracts from the debate