Nov 262010
 

Vom 29. Bis 30. November findet der dritte EU-Afrika Gipfel in Tripolis (Lybien) statt. Die 80 Staatsoberhäupter aus Afrika und der Europäischen Union , die die Interessen von über 1,5 Milliarden Menschen in achtzig Staaten vertreten, werden über Fragen der gemeinsamen entwicklungspolitischen Prioritäten (nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Schaffung eines unternehmens- und investitionsfreundlichen Umfelds als Versuch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern).

Bereits jetzt wird erwartet, dass der Gipfel mit der Gipfel mit der Annahme der Tripolis Erklärung enden wird. Sie wird den zweiten Aktionsplan für 2011 bis 2013 umfassen und eine gemeinsame Erklärung über für die Klimaziele für die UN-Klimakonferenz in Cancun (29.11. bis 10.12.2010) enthalten.

Für den Ratspräsidenten Van Rompuy ist eine gute Partnerschaft zwischen der EU und Afrika von strategischer Wichtigkeit, vor allem in Bezug auf die Globalisierung und die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der liberale Abgeordnete des Europäischen Parlaments Charles Goerns (ALDE) forderte ein Ende der Lippenbekenntnisse und warnte davor, dass der Gipfel zu einer banalen Wiederholung degradiert wird. Es sei an der Zeit, die realen Probleme in Auge zu fassen. Goerns erwartet von Afrika ein klares Bekenntnis zu Verbesserung der Regierungsführung und ein Ende der Ausbeutung.

Afrika hatte schon immer eine wichtige strategische Bedeutung für Europa, doch Europa verliert zusehends an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. In den letzten Jahren hat vor allem China seine Unternehmen nach Afrika geschickt und verändert damit das Machtgefüge der alten Kolonialmächte. Wenn China mit Afrika verhandelt, dann stehen nicht Fragen der Katastrophenhilfe und Hungervermeidung im Vordergrund, sondern Fragen der Rohstoffgewinnung und Erschließung neuer Absatzmärkte für chinesische Produkte. Die afrikanische Infrastruktur wird mit chinesischem Geld und Know-how auf-  und ausgebaut. Während das Verhältnis Europas zu Afrika stets ausbeuterisch war, hat sich zwischen China und Afrika in den letzten Jahren eine symbiotische Beziehung entwickelt. Vor allem auch zu korrupten und gewaltbereiten Regierungen wie in Simbabwe oder dem Sudan, wodurch wiederum westliche Bemühungen, diese Regime über Entwicklungsgelder zu „kontrollieren“ zerstört werden. Es wäre daher fatal, wenn auch der dritte EU-Afrika Gipfel wieder nur ein paar unbedeutende Lippenbekenntnisse zum Vorschein brächte.

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