Press conference by – BAN Ki Moon, UN Secretary General – Amr MOUSSA, Secretary General of the League of Arab States – Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President – Jean PING, Chairman of the African Union Commission (AUC) – Ekmeleddin IHSANOGLU, Secretary-General of the Organisation of the Islamic Conference
Statement by Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President after the meeting
Die Europäische Union hat zum ersten Mal öffentlich den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi gefordert. Man möge meinen, dass diese Rücktrittsforderung von der Hohen Repräsentantin für europäische Außenpolitik ausgesprochen wurde. Weit gefehlt. Die Aufforderung kam vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und zwar unmissverständlich: “The completely unacceptable actions of the Libyan regime over the last weeks have made it painfully clear that Colonel Gaddafi is part of the problem, not part of the solution. It is time for him [read more…]
Frankreich bekundet offiziell seine klare Unterstützung für die arabischen Revolutionen und betont gleichzeitig, gegenüber der illegalen Einwanderung hart zu bleiben und seinen Kurs vorzusetzen. Damit erhofft Frankreich der „unkontrollierbaren“ Flut von illegalen Einwanderern aus Nordafrika Einhalt gebieten zu können. Ja, das nennt man französische Solidarität mit den revolutionären Kräften der arabischen Welt. Der französische Premierminister Fillon drängt ebenso wie Sarkozy zu einer gemeinsamen europäischen Strategie, um das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Sarkozy setzt in seinem [read more…]
Nach dem die Hohe Repräsentantin der EU für auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton Besuch am vergangen Montag nach Tunesien am darauffolgenden Tag nach Israel und Palästinensischen Gebiete reiste, stand gestern der Libanon und Jordanien auf der Tagesordnung. In Beirut traf sie den designierten Premierminister Najib Mikati, den Sprecher des Parlaments Nabih Berri und Präsident Michel Suleiman. Asthon kam „während dieses kritischen Moments“ in den Libanon und der gesamten Region, um „gemeinsame Interessen zu diskutieren“ und, um sich die „persönliche Einschätzung der [read more…]
Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat angekündigt kommenden Montag nach Tunis zu reisen, bevor sie Kairo einen Besuch abstattet. Doch wen sie in Tunis treffen wird oder welche Institution sie besuchen wird, ist völlig unklar. Denn das Außenministerium in Tunis ist so gut wie inexistent. Der tunesische Außenminister Kamel Morjane trat Ende Januar aufgrund der anhaltenden Proteste gegen ihn zurück. Auch Ashtons Besuch in Kario steht unter keinem guten Stern, denn der ägyptische Außenminister [read more…]
Am 20. November werden sich der US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Rande des NATO-Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt treffen. Dabei werden die künftige Regulierung der Finanzmärkte, die Erholung der Weltwirtschaft, die post-Kopenhagener Klimaverhandlungen, das iranische Nuklearprogramm, der Handel sowie die Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismusbekämpfung, der Krieg in Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wird der nächste G-20 Gipfel in Seoul vorbereitet. Dieser EU-US Gipfel wird [read more…]
On Tuesday 2 March, the European Commission decided to allocate the sum of €5.7 billion to fund political and economic reform projects and regional cooperation in the 17 countries under the European Neighbourhood and Partnership Instrument (ENPI) over the next three years (2011-2013). The overall amount has increased compared to the first period of existence of the instrument, when the ENPI had a budget of €5.8 billion, but over a period of four years (2007-2010). Under the new programme, particular [read more…]