Europäische Union

 

Die Europäische Union und ihre Entscheidungen beeinflussen unser tägliches Leben. Stärker als so manche UnionsbürgerInnen annehmen könnten. Die Entscheidungsbefugnis der supranationalen Gemeinschaft erstreckt sich über alle erdenklichen Wirtschafts- und Gesellschaftswelten innerhalb und immer mehr auch außerhalb EUropas. Die Handschrift der EU findet sich in arbeitsrechtlichen Maßnahmen genauso wieder wie bei der Preisgestaltung von Telefontarifen und bei Regelungen im Gesundheitswesen.

Mit jeder Vertragsrevision und vielen richtungsweisenden Urteilen des EuGH hat sich der Einflussbereich der europäischen Gemeinschaft zunehmend ausgedehnt. In gleichem Maße hat der politische wie wissenschaftliche Diskurs über die Demokratiequalität der Europäischen Union an Intensität gewonnen. Die einen sehen die Union als eine demokratisch höchst defizitäre politische Gemeinschaft an. Andere wiederum sehen die EU als eine rein wirtschaftliche und regulative Gemeinschaft konzipiert, deren Defizite nicht in mangelnder Demokratie zu suchen sind.

Foto: Giampaolo Squarcina on flickr

Fest steht, dass sich die Europäische Union über die vielen Jahre ihrer Existenz weiterentwickelt hat und sich nicht mehr ausschließlich auf das Funktionieren des Marktes konzentriert. Ihre Entscheidungen produzieren Gewinner und Verlierer. Es ist unabdingbar, dass Maßnahmen der Union auch von denen akzeptiert werden können, die zu der meist unvermeidbaren Gruppe von Verlierern gehören. Daher ist ein politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der demokratische Grundwerte widerspiegelt unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Europa.

Demokratie im EUropäischen Kontext muss nicht völlig neu erdacht werden, aber sie darf nicht durch ein rein nationalstaatliches Demokratieverständnis in ihrer Entwicklung behindert werden. Die Europäische Union ist ein neuartiges politisches Gebilde, dessen demokratischen Wurzeln sich erst entfalten müssen. Ein breiter öffentlicher Diskurs über die Qualität und Defizite der EUropäischen Demokratie und ihrer Entscheidungen, der nicht allein von politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Eliten geführt wird, ist notwendig, damit Europa für alle BürgerInnen erlebbar und gestaltbar wird.

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