Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll. Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]
Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt immer noch 16,4% weniger als ihre männlichen Kollegen. In einigen Mitgliedstaaten hat die Lohndifferenz in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Zu ihren Ursachen zählen Diskriminierung, stark segmentierte Arbeitsmärkte, eine Unterbewertung von Arbeit, die durch Frauen verrichtet wird, Traditionen und nicht zuletzt auch Klischeevorstellungen. Das Lohngefälle ist laut Angaben von Eurostat in Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei am größten. Die geringsten Differenzen weisen hingegen Belgien, Italien, Malta und Slowenien [read more…]
Sebastian – Kurz. Und gut! ist heute vom designierten Vizekanzler Micheal Spindelegger zum Staatssekretär für Integration erkoren worden. Damit darf Sebastian Kurz, bis dato Obmann der Jungen Volkspartei, seinen Lebenslauf um den Eintrag „seit 2011 jüngstes Regierungsmitglied Österreichs“ erweitern. Diese Ehre wurde dem jungen Konservativen aufgrund seines erfolglosen Jugendwahlkampfs in Wien zu teil. Mit dem Slogan „schwarz macht geil“ wollte Sebastian Kurz JungwählerInnen für die ÖVP gewinnen. Mit einem schwarzen Hummer und zwei leicht bekleideten jungen Damen auf der Motorhaube [read more…]
Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, traf sich heute mit Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern und Sozialpartnern, um über einen höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von Unternehmen in Europa zu diskutieren. Das Treffen wurde von Vizepräsidentin Reding gemeinsam mit Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, geleitet. Vor allem die Frage, wie am schnellsten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (ein Mindestanteil von 40 % Frauen bzw. Männern) hergestellt werden kann, stand im Raum. In erster Linie wird auf eine [read more…]
Roma situation in France „We are enforcing simple rules. (…) One cannot just illegally occupy land without authorization.“ Brice Hortefeux, French Interior Minister „The police told us we could choose between leaving now, on our own accord, or be expelled by force later. (…) So we agreed to leave.“ Young Roma man, who declined to be identified „This is a shameful policy. It’s an electoral strategy. This will contribute nothing to the security of French people.“ Dominique de Villepin, former [read more…]