Mrz 182011
 
Atomare Sicherheitspolitik

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik dem Sicherheitswahn verfallen. Um mögliche Terroranschläge vermeintlich verhindern zu können, folgen wir gutgläubig den Rufen unserer Führenden und opfern dabei schrittweise die lang erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Was macht es schon, die Rechtlosigkeit für ein paar Wenige zu legalisieren und unsere Privatsphäre dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu opfern. Der pauschalisierte Generalverdacht wird vorrätig gespeichert und ist jederzeit staatlich abrufbar, denn nur so seien die Risiken eines künftigen Terrorangriffs verhinderbar. Aber geht es um [read more…]

Feb 032011
 
Wie der Irak zu Ägypten wurde

Der US-amerikanische Nachrichtensender Fox News, bekannt für die rechts-konservativ objektivierten Nachrichten, hat ganz eigene Vorstellungen vom Nahen Osten:

Aug 242010
 
EU-USA: Gipfel am Rande

Am 20. November werden sich der US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Rande des NATO-Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt treffen. Dabei werden die künftige Regulierung der Finanzmärkte, die Erholung der Weltwirtschaft, die post-Kopenhagener Klimaverhandlungen, das iranische Nuklearprogramm, der Handel sowie die Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismusbekämpfung, der Krieg in Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wird der nächste G-20 Gipfel in Seoul vorbereitet. Dieser EU-US Gipfel wird [read more…]

Aug 102010
 
Drogenkrieg in Mexiko: was wäre wenn…

Diese Woche schrieb Vicente Fox, ehemaliger Präsident Mexikos und damals wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Drogen, in seinem Blog, dass eine Legalisierung der Produktion, des Vertriebs und des Verkaufs von Drogen eine effektive Strategie sein kann, das ökonomische System der Drogenkartelle zu zerstören. Die bestehenden Gesetze ermöglichen den Kartellen, enorme Profite zu erwirtschaften. Das Ergebnis ist eine wirtschaftliche Übermacht, die sich dem staatlichen Gewaltmonopol völlig entzieht und nach ihren eigenen Gesetzen lebt. In Mexiko tobt seit Jahren ein [read more…]

Aug 032010
 

Barack Obamas gestrige Ankündigung bei der “Early Show“ von CBS, dass die neue US-Strategie für Afghanistan nun funktionieren wird, vermag es nicht, den Meinungsumschwung der US-BürgerInnen zu stoppen. Die neueste Gallup-Umfrage zeigt, dass mittlerweile 43 Prozent den Krieg in Afghanistan für einen Fehler halten. Bevor WikiLeaks die 91,000 Dokumente des Kriegs veröffentlicht hat, betrug die Ablehnung 38 Prozent. Die Ablehnung von Obamas Afghanistan-Politik erreicht ebenfalls ein neues Hoch von 57 Prozent. Lediglich 36 Prozent befürworten sein Vorgehen noch.

Feb 162010
 
Die letzten Worte von gesetzlich Todgeweihten

„Bye, I’m ready.“, das waren die letzten Worte von Bobby Wayne Woods, als er am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet wurde. Gute zwölf Jahre zuvor verschaffte er sich durch ein offenes Fenster Zutritt zum Haus seiner Ex-Freundin und verging sich an ihrer 11jährigen Tochter, die er im Anschluss gemeinsam mit ihrem 9jährigen Bruder entführte. Der Junge überlebte die Entführung mit folgenschweren Kopfverletzungen, die durch massive Schläge verursacht wurden. Dem Mädchen schnitt Bobby Wayne Woods die Kehle [read more…]

Aug 252009
 
Interner Bericht belegt schwere Verbrechen der CIA

Aufgrund des „Freedom of Information Act“, der US-Bürgerinnen und Bürgern das Recht verleiht, Zugang zu bundesbehördliche Informationen oder Dokumenten, anzufordern, gelang es der American Civil Lieberties Union (ACLU), die Veröffentlichung des internen CIA-Untersuchungsberichts zu Vernehmungsmethoden, einzuklagen. Der am Montag veröffentlichte CIA-Bericht vom Mai 2004 umfasst 158 Seiten, von denen ein Großteil geschwärzt ist. Dennoch gibt der interne Untersuchungsbericht einen Einblick in die angewandten „harten Verhörmethoden“ der CIA. Khalid Sheik Mohammed, ein mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, ist 183-mal [read more…]

Mrz 122007
 
Waffen, die nicht töten

Tote sind nicht populär. Besonders dann nicht, wenn der Tot durch Waffengewalt, im Rahmen eines kriegerischen Konflikts oder bei einem Polizeieinsatz, verursacht wurde. Gleichgültig auf welcher Seite die Leichen zu Grabe getragen werden müssen, durch zivile oder militärische Opfer gerät der Staat nur allzu schnell unter den Druck der Rechtfertigung.

Mit einer wachsenden Zahl von Todesopfern

Jun 152006
 
Selbstmord in Guantánamo

Das ist bekannt: 460 Insassen, 450 Nicht-Angeklagte, 460 unrechtmäßige feindliche Kämpfer, 89 Hunger-Streikende, 41 Selbstmord-Versuche und drei Selbstmorde. Es verbergen sich Menschen hinter diesen Zahlen. Menschen die eines Verbrechens nicht angeklagt sind aber für ein Verbrechen inhaftiert sind, das sie vielleicht begehen könnten. Die Welt sieht zu, fordert leise die Schließung des Lagers, handelt aber nicht und nimmt den Ausbau des Lagers still schweigend hin. Still schweigend ist auch der Widerstand den die feindlichen Kämpfer leisten. Sie treten in den [read more…]