Feb 112011
 

Am Mittwoch, den 9. Februar 2011 erklärte José Manuel Barroso, dass der Vertrag von Lissabon, der nach Ratifikationsschwierigkeiten in mehreren Mitgliedsstaaten erst im Dezember 2009 in Kraft treten konnte, „seinen Stress-Test erfolgreich“ überstanden hätte. Die EU wurde mit der schwersten   Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Beginn der europäischen Integration konfrontiert und der Vertrag von Lissabon stellte sich diesen beispiellosen Herausforderungen vom ersten Tag seiner Existenz erfolgreich. Nichtsdestotrotz sei es zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen über das Funktionieren des Vertrages und [read more…]

Nov 232010
 

Viviane Reding, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, stattete am Montag, dem 22. November dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen in der lettischen Hauptstadt Vilnius einen Besuch ab, um ihre ehrgeizigen Ziele in Gleichstellungsfragen zu präsentieren. Reding plant die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und in Entscheidungspositionen von Unternehmen zu erhöhen. Reding wird ein Gipfeltreffen mit den größten multinationalen Konzernen in der EU organisieren, um die derzeitige Lage zu erörtern und diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen. Ihr Ziel [read more…]

Mrz 302010
 
Sperren wir doch Kinderpornos einfach aus!

Bei einem so emotionalen Thema wie bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, scheint es leicht sich auf die Seite von Cecilia Malmström zu schlagen. Die Kommissarin für Inneres stellte gestern eine neue EU-Richtline über die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch in Brüssel vor. Der Vertrag von Lissabon macht es künftig einfacher, in diesem Politikbereich Richtlinien zu erlassen, da bei der Entscheidung im Ministerrat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Somit kann ein einzelnes Mitgliedsland einen diesbezüglichen Beschluss [read more…]

Feb 262010
 
Neue "Lissabon-Stellen" kosten 13,4 Millionen Euro

Durch die ausgeweiteten Befugnisse und Aufgaben des EP im Rahmen des Lissabon-Vertrags benötigen Fraktionen und Parlamentsverwaltung zusätzliches Personal. Das EP setzt sich daher dafür ein, 150 neue Stellen im EU-Parlament zu schaffen und die Haushaltsmittel für das Einstellen von Mitarbeitern von Europa-Abgeordneten zu erhöhen. Die heutige Abstimmung ist nicht die endgültige Entscheidung. Die EU-Kommission muss die in einen formalen Haushaltsvorschlag aufnehmen. Dieser könnte dann von Ministerrat und Parlament im April bestätigt werden. Insgesamt würden die neuen „Lissabon-Stellen“ 13,4 Millionen Euro [read more…]

Jun 302009
 
Karlsruher Urteil zu Lissabon

Soeben hat das Karlsruher Bundesverfassungsericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon verkündet: