Mrz 052010
 

Am Donnerstag, den 4. März veröffentlichte die Europäische Kommission den „Joint Report on Social Protection and Social Inclusion 2010„. Am kommenden Montag, den 8. März wird dieser beim Ministerrat Beschäftigung und Soziales diskutiert. Ebenso am 25. und 26. März beim Europäischen Rat.

Der Bericht zieht Lehren aus der Krise und es werden mögliche Auswege skizziert. Dabei wird unterstrichen, dass die sozialen Sicherungssysteme und die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung dazu beigetragen haben die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu begrenzen.

Der Bericht 2010 empfiehlt, dass folgende Anstrengungen unternommen werden müssen, wobei diese in Zusammenhang mit der neuen Wirtschaftsstragtegie, Europa 2020, stehen sollen:

(1) Die Krise hat gezeigt, dass sich die Methode der Offenen Koordinierung bewährt hat und daher wird diese vor allem im Bereich der Sozialpolitik vertieft und erweitert werden.

(2) Es wird eine regelmäßige und systematische Bewertung der europäischen Wirtschafts-und Beschäftigungsstrategie und ihrer Rolle beim sozialen Fortschritt wird erforderlich sein. Die Offene Methode der Koordinierung im Bereich Soziales wird hierin integriert werden.

(3) Das Eingreifen der Politik und die europäischen Sozialsysteme haben nachweislich dazu beigetragen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu lindern, denoch wird die Erholung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahr 2010 in der gesamten EU auf voraussichtlich 10,3% steigen. Daher wird der Vermeidung von langfristiger sozialer Ausgrenzung eine bedeutende Rolle zukommen.

(4) Zur gleichen Zeit steigt der Druck auf die öffentilchen Ausgaben. Sozialausgaben werden voraussichtlich von 28% des BIP im Jahr 2008 auf 31% im Jahr 2011 steigen. Dies erfordert wirksamere und effizientere Sozialpolitik, die niemanden ausschließt, nachhaltig und angemessen ist.

(4) Die Krise hat Armut, soziale Ausgrenzung und Kinderarmut verschärft. Viele Mitgliedsstaaten berichten über den verstärkten Druck auf ihre sozialen Systeme. Ziel muss es sein, einkommensschwache Menschen zu stützen und Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

(5) Obdachlosikeit und Zugang zu medizinischer Versorgung sind Bereiche, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Insbesondere im Gesundheitsbereich sind Prioritäten zu überdenken. Es ist eine Steigerung der effizienz nötig, um wirtschaflich

(6) Die eurpäischen Pensionssysteme boten einen guten Schutz für die gegenwärtige Rentnergeneration, aber die Krise hat wahrscheinlich Auswirkungen auf alle Rentensysteme und führt zu einer Verschärfung der Situation. Dies bringt neue Herausforderungen mit sich. Die kapitalgedeckte Altersversorgung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dabei muss ein besseres Gleichgewicht zwschen Sicherheit, Leitbarkeit und Renditen hergestellt werden.

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