Jun 082012
 

Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll.  Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]

Mai 242012
 

Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt immer noch 16,4% weniger als ihre männlichen Kollegen. In einigen Mitgliedstaaten hat die Lohndifferenz in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Zu ihren Ursachen zählen Diskriminierung, stark segmentierte Arbeitsmärkte, eine Unterbewertung von Arbeit, die durch Frauen verrichtet wird, Traditionen und nicht zuletzt auch Klischeevorstellungen. Das Lohngefälle ist laut Angaben von Eurostat in Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei am größten. Die geringsten Differenzen weisen hingegen Belgien, Italien, Malta und Slowenien [read more…]

Apr 192011
 

EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy – main achievements and future challenges: – extracts from the debate

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Mrz 182011
 
Atomare Sicherheitspolitik

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik dem Sicherheitswahn verfallen. Um mögliche Terroranschläge vermeintlich verhindern zu können, folgen wir gutgläubig den Rufen unserer Führenden und opfern dabei schrittweise die lang erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Was macht es schon, die Rechtlosigkeit für ein paar Wenige zu legalisieren und unsere Privatsphäre dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu opfern. Der pauschalisierte Generalverdacht wird vorrätig gespeichert und ist jederzeit staatlich abrufbar, denn nur so seien die Risiken eines künftigen Terrorangriffs verhinderbar. Aber geht es um [read more…]

Mrz 102011
 

Am 8. März veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (European Agency for Fundamental Rights – FRA) ihren Bericht über die Situation illegaler türkischer Einwanderer aus der Türkei in griechischen Auffanglagern. Der Direktor der Grundrechtsagentur Morten Kjaerum bezeichnete sie gegenwärtige Situation als „unmenschlich“. „Die Situation an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die einen Teil der Außengrenzen der EU bildet, stellt ein dringliches Grundrechtsproblem dar. Viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, werden unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern [read more…]

Nov 232010
 

Viviane Reding, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, stattete am Montag, dem 22. November dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen in der lettischen Hauptstadt Vilnius einen Besuch ab, um ihre ehrgeizigen Ziele in Gleichstellungsfragen zu präsentieren. Reding plant die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und in Entscheidungspositionen von Unternehmen zu erhöhen. Reding wird ein Gipfeltreffen mit den größten multinationalen Konzernen in der EU organisieren, um die derzeitige Lage zu erörtern und diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen. Ihr Ziel [read more…]

Sep 212010
 
EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2010-2015

Vivane Reding, Europäische Kommissarin für Justiz, Grundrecht und Bürgerschaft präsentierte am Dienstag, den 21. September die neue Strategie der Europäischen Kommssion zur Gleichstellung der Geschlechter 2010-2015. Dieser neuen Strategie liegen fünf Schwerpunkte zugrunde: 1) Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer 2) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 3) Gleichheit in der Entscheidungsfindung und Führungspositionen 4) Würde, der Integrität und ein Ende zu geschlechtsspezifischer Gewalt 5) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen außerhalb der EU. Die Strategie betont die Notwendigkeit [read more…]

Sep 212010
 

Statement by EU Justice Commissioner Viviane Reding: „Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe. It is incompatible with the values on which the European Union is founded.“ „Over the past weeks, the European Commission has been following very closely the developments in France regarding the Roma. I personally have been appalled by a situation which gave the impression that people are being removed from a Member State of the European Union just because [read more…]

Aug 152010
 
EU-Drogenbericht: nichts ändert sich

In der Europäischen Union konsumieren 74 Millionen Menschen regelmäßig Cannabis, so der EU-Drogenbericht 2009. Das sind 22 Prozent der Erwachsenen[1]. Auf Platz zwei der beliebtesten verbotenen Substanzen reiht sich Kokain ein. Gut  13 Millionen EuropäerInnen steigern regelmäßig ihre Leistungsfähigkeit durch Kokain. Zwölf Millionen Menschen bessern ihre Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit mit Hilfe von Amphetaminen auf. Gefolgt von Ecstasy, dessen Wirkung zehn Millionen BürgerInnen regelmäßig zu begeistern scheint. Auf dem letzten Platz des Rankings finden sich opiumähnliche Substanzen mit  1,5 Millionen KonsumentInnen. [read more…]