Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more...]
Am 8. März veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (European Agency for Fundamental Rights – FRA) ihren Bericht über die Situation illegaler türkischer Einwanderer aus der Türkei in griechischen Auffanglagern. Der Direktor der Grundrechtsagentur Morten Kjaerum bezeichnete sie gegenwärtige Situation als „unmenschlich“. „Die Situation an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die einen Teil der Außengrenzen der EU bildet, stellt ein dringliches Grundrechtsproblem dar. Viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, werden unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern [read more...]
Nov 232010
Viviane Reding, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, stattete am Montag, dem 22. November dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen in der lettischen Hauptstadt Vilnius einen Besuch ab, um ihre ehrgeizigen Ziele in Gleichstellungsfragen zu präsentieren. Reding plant die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und in Entscheidungspositionen von Unternehmen zu erhöhen. Reding wird ein Gipfeltreffen mit den größten multinationalen Konzernen in der EU organisieren, um die derzeitige Lage zu erörtern und diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen. Ihr Ziel [read more...]
Vivane Reding, Europäische Kommissarin für Justiz, Grundrecht und Bürgerschaft präsentierte am Dienstag, den 21. September die neue Strategie der Europäischen Kommssion zur Gleichstellung der Geschlechter 2010-2015. Dieser neuen Strategie liegen fünf Schwerpunkte zugrunde: 1) Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer 2) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 3) Gleichheit in der Entscheidungsfindung und Führungspositionen 4) Würde, der Integrität und ein Ende zu geschlechtsspezifischer Gewalt 5) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen außerhalb der EU. Die Strategie betont die Notwendigkeit [read more...]
Statement by EU Justice Commissioner Viviane Reding: “Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe. It is incompatible with the values on which the European Union is founded.” “Over the past weeks, the European Commission has been following very closely the developments in France regarding the Roma. I personally have been appalled by a situation which gave the impression that people are being removed from a Member State of the European Union just because [read more...]
Mrz 302010
Bei einem so emotionalen Thema wie bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, scheint es leicht sich auf die Seite von Cecilia Malmström zu schlagen. Die Kommissarin für Inneres stellte gestern eine neue EU-Richtline über die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch in Brüssel vor. Der Vertrag von Lissabon macht es künftig einfacher, in diesem Politikbereich Richtlinien zu erlassen, da bei der Entscheidung im Ministerrat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Somit kann ein einzelnes Mitgliedsland einen diesbezüglichen Beschluss [read more...]
Mrz 022010
Viviane Reding, European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, announced on Monday 1 March that she planned to take measures to harmonise sanctions throughout the EU in order to combat genital mutilation. “Female genital mutilation is a brutal crime that cannot be accepted, either in the European Union or anywhere in the world“ , she said at the 54th session of the United Nations (UN) Commission on the Status of Women. On Friday 5 March, she will present a [read more...]
Feb 252010
To achieve quicker de facto gender equality, Commission and Member States should adopt and implement specific gender equality policies, Parliament said in a resolution adopted on Thursday, 25 February. Improving the sexual and reproductive health and rights of women also belongs to the women’s right agenda, including enabling fathers to share family responsibilities by taking paternity leave, MEPs said. Efforts must be made to strengthen sexual and reproductive health and rights in Europe and globally, as an integral part of [read more...]
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 29. Juli ihren Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (2002/73/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen) veröffentlicht. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung bisher “zufridentstellen” verlaufen sei. Nichtsdestotrotz seien weitere Maßnahmen nötig, um die anhaltende “Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts” zu bekämpfen. Insbesondere [read more...]
