Apr 192012
 

Das politische Gemeinwesen wird weitgehend als Staat verstanden. Dieser Staat wird wiederum durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt definiert. Diese Trias des Soziologen Max Weber prägt unsere Vorstellung eines politischen Gemeinwesens bis heute. Mit der Globalisierung erfolgte allerdings eine weitreichende wirtschaftliche und politische Integration, die wiederum zu einer Entgrenzung von Staatsgewalt führte. Während demokratiepolitisch das Volk auf den Staat reduziert bleibt, weitet die Staatsgewalt ihren Einflussbereich sukzessiv über die eigenen Grenzen hinweg aus. Nationalstaatliche Regierungen schließen sich in internationalen und supranationalen [read more…]

Apr 182012
 

Was bedeutet eigentlich Demokratie? Die Suche nach ihren Ursprüngen beginnt im antiken Griechenland, dessen ideengeschichtliche Überlieferungen kratos (Macht/Herrschaft) mit demos (Volk/Viele) verbinden. Demnach bedeutet Demokratie die Macht des Volkes oder auch Volksherrschaft. Klingt doch eigentlich ganz toll! Zumindest klänge es toll, wenn der Begriff Demos oder Volk nicht seit jeher Viele von der Macht oder Herrschaft ausschließen würde. Zu den Vielen zählten Frauen, Sklaven, Ethnien und all jene Menschen, denen der vorherrschende Demos systematisch die politische Anerkennung und Machtteilhabe verweigerte. [read more…]

Mai 132011
 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more…]

Mrz 162011
 
Demokratie - ein Wort ohne Wallung?

Ist Demokratie zu einem bloßen Wort verkommen, das bei kaum einem westlichen Menschen noch eine Wallung verursacht? Degradiert zur inhaltsleere Worthülse reicher Industriestaaten, geschmückt mit der Bedeutungslosigkeit von Freiheit, Gleichheit und Solidarität oder ist Demokratie nach wie vor ein Ideal, nachdem zu streben es sich lohnt? Demokratie ist… Ja, was ist Demokratie eigentlich? Demokratie in seiner ureigensten Form bedeutet Volkssouveränität, also die Herrschaft des Volkes. Der gemeinsamen Problemlösung wegen, schlossen wir politische Gemeinschaften, deren Geschichten durch den Kampf um die [read more…]

Feb 172011
 

Nach dem die Hohe Repräsentantin der EU für auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton Besuch am vergangen Montag nach Tunesien am darauffolgenden Tag nach Israel und Palästinensischen Gebiete reiste, stand gestern der Libanon und Jordanien auf der Tagesordnung. In Beirut traf sie den designierten Premierminister Najib Mikati, den Sprecher des Parlaments Nabih Berri und Präsident Michel Suleiman.  Asthon kam „während dieses kritischen Moments“ in den Libanon und der gesamten Region, um „gemeinsame Interessen zu diskutieren“ und, um sich die „persönliche Einschätzung  der [read more…]

Apr 012010
 
Europäische Bürgerinitiative - kurz gefasst

Am 31. März präsentierte die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für die Bürgerinitiative {SEK (2010) 370} vor. Wie erwartet wird die im Vertrag von Lissabon geforderte „Mindestzahl der Mitgliedstaaten“ auf ein Drittel festgelegt. Zusätzlich wird es ein fester Schwellenwert für jeden Mitgliedstaat vorgesehen, der die Mindestzahl der UnterstützerInnen pro Land festlegt. Dabei wird ein Multiplikator von 750 angewandt, der sich an der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert. Dieses System erlaubt in großen Staaten eine proportional geringere Zahl und ein [read more…]

Jun 152006
 
Selbstmord in Guantánamo

Das ist bekannt: 460 Insassen, 450 Nicht-Angeklagte, 460 unrechtmäßige feindliche Kämpfer, 89 Hunger-Streikende, 41 Selbstmord-Versuche und drei Selbstmorde. Es verbergen sich Menschen hinter diesen Zahlen. Menschen die eines Verbrechens nicht angeklagt sind aber für ein Verbrechen inhaftiert sind, das sie vielleicht begehen könnten. Die Welt sieht zu, fordert leise die Schließung des Lagers, handelt aber nicht und nimmt den Ausbau des Lagers still schweigend hin. Still schweigend ist auch der Widerstand den die feindlichen Kämpfer leisten. Sie treten in den [read more…]