Jun 082012
 

Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll.  Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]

Mai 242012
 

Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt immer noch 16,4% weniger als ihre männlichen Kollegen. In einigen Mitgliedstaaten hat die Lohndifferenz in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Zu ihren Ursachen zählen Diskriminierung, stark segmentierte Arbeitsmärkte, eine Unterbewertung von Arbeit, die durch Frauen verrichtet wird, Traditionen und nicht zuletzt auch Klischeevorstellungen. Das Lohngefälle ist laut Angaben von Eurostat in Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei am größten. Die geringsten Differenzen weisen hingegen Belgien, Italien, Malta und Slowenien [read more…]

Mai 232012
 

EU-BürgerInnen, die ein Verbrechen nach Artikel 83[1] des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) begangen haben, können von einem Aufnahmemitgliedstaat abgeschoben werden, selbst wenn die betroffene Person seit mehr als zehn Jahren dort lebt. Nach einem Urteil (C-348/09) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Abschiebung allerdings nur dann als gerechtfertigt gesehen, wenn das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersuchte den EuGH um Auslegung [read more…]

Mai 132011
 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more…]

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Mrz 172011
 

Es benötigt schon eine erneute Kernschmelze auf unserem Planeten, dass Physikerin und Bundeskanzlerin Merkel die Atompolitik der Bundesrepublik Deutschland überdenkt. Angesichts der Ereignisse in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima sind wir nun gezwungen der Tatsache ins Auge zu sehen, dass unsere hochtechnisierte Welt nicht in der Lage ist, ihre eigenen Risiken realistische einzuschätzen. Zögerlich gewinnen die politischen Eliten der Welt die Erkenntnis, dass nicht nur menschliches Versagen unvorhersehbar ist, sondern, welch Überraschung, auch Naturkatastrophen. Das blinde Vertrauen in die Expertokraten der [read more…]