Am Mittwoch, den 9. Februar 2011 erklärte José Manuel Barroso, dass der Vertrag von Lissabon, der nach Ratifikationsschwierigkeiten in mehreren Mitgliedsstaaten erst im Dezember 2009 in Kraft treten konnte, „seinen Stress-Test erfolgreich“ überstanden hätte. Die EU wurde mit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Beginn der europäischen Integration konfrontiert und der Vertrag von Lissabon stellte sich diesen beispiellosen Herausforderungen vom ersten Tag seiner Existenz erfolgreich. Nichtsdestotrotz sei es zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen über das Funktionieren des Vertrages und [read more...]
Durch die ausgeweiteten Befugnisse und Aufgaben des EP im Rahmen des Lissabon-Vertrags benötigen Fraktionen und Parlamentsverwaltung zusätzliches Personal. Das EP setzt sich daher dafür ein, 150 neue Stellen im EU-Parlament zu schaffen und die Haushaltsmittel für das Einstellen von Mitarbeitern von Europa-Abgeordneten zu erhöhen. Die heutige Abstimmung ist nicht die endgültige Entscheidung. Die EU-Kommission muss die in einen formalen Haushaltsvorschlag aufnehmen. Dieser könnte dann von Ministerrat und Parlament im April bestätigt werden. Insgesamt würden die neuen “Lissabon-Stellen” 13,4 Millionen Euro [read more...]
Jun 302009
Soeben hat das Karlsruher Bundesverfassungsericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon verkündet:
