wortwallungen

Ein Defizitverfahren für alle

Nov 102011

Erstmals konnten die BürgerInnen Europas am 1. Januar 2002 wahrhaftig ein Stück europäischer Integrationsgeschichte in eigenen Händen halten. Geldautomaten in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spuckten die Hoffnung eines geeinten Europas in Form von Euroscheinen – und-münzen aus. Mit dem neuen Geld übertrugen die Euroländer einen elementaren Bestandteil nationaler Souveränität auf europäische Ebene. In den sogenannten Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien) festgelegt, dass die Inflationsrate eines Mitgliedstaates nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr [read more…]

Europas Entsolidarisierung

Mai 132011

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more…]

Endlich! Österreichs Integrationspolitik macht geil

Apr 192011

Sebastian – Kurz. Und gut! ist heute vom designierten Vizekanzler Micheal Spindelegger zum Staatssekretär für Integration erkoren worden. Damit darf Sebastian Kurz, bis dato Obmann der Jungen Volkspartei, seinen Lebenslauf um den Eintrag „seit 2011 jüngstes Regierungsmitglied Österreichs“ erweitern. Diese Ehre wurde dem jungen Konservativen aufgrund seines erfolglosen Jugendwahlkampfs in Wien zu teil. Mit dem Slogan „schwarz macht geil“ wollte Sebastian Kurz JungwählerInnen für die ÖVP gewinnen. Mit einem schwarzen Hummer und zwei leicht bekleideten jungen Damen auf der Motorhaube [read more…]

EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy

Apr 192011

EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy – main achievements and future challenges: – extracts from the debate

Vorratsdatenspeicherung – wie geht es weiter?

Apr 182011

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Press conference: Cairo Conference on Libya

Außenbeziehungen, EU No Responses »

Apr 142011

Press conference by – BAN Ki Moon, UN Secretary General – Amr MOUSSA, Secretary General of the League of Arab States – Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President – Jean PING, Chairman of the African Union Commission (AUC) – Ekmeleddin IHSANOGLU, Secretary-General of the Organisation of the Islamic Conference

Ashton on Libya Conference in Cairo

Außenbeziehungen, EU No Responses »

Apr 142011

Statement by Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President after the meeting

Neue Antikorruptionsregeln für das Europäische Parlament

Apr 042011

Anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat Jerry Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sechs Vorschläge für ein neues Regelwerk unterbreitet, durch das der Verhaltenskodex für ParlamentarierInnen und die Regeln für Lobbyisten verbessert werden sollen. Unter den Parteivorsitzenden herrschte Einigkeit über das Prinzipielle, allerdings bedarf es einer weiteren Diskussion und Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe, die vergangenen Donnerstag eingesetzt wurde. “I believe that we need to look very closely at the question of what we expect from Members of [read more…]

Atomare Sicherheitspolitik

Mrz 182011

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik dem Sicherheitswahn verfallen. Um mögliche Terroranschläge vermeintlich verhindern zu können, folgen wir gutgläubig den Rufen unserer Führenden und opfern dabei schrittweise die lang erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Was macht es schon, die Rechtlosigkeit für ein paar Wenige zu legalisieren und unsere Privatsphäre dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu opfern. Der pauschalisierte Generalverdacht wird vorrätig gespeichert und ist jederzeit staatlich abrufbar, denn nur so seien die Risiken eines künftigen Terrorangriffs verhinderbar. Aber geht es um [read more…]

Merkel schaltet ab

Mrz 172011

Es benötigt schon eine erneute Kernschmelze auf unserem Planeten, dass Physikerin und Bundeskanzlerin Merkel die Atompolitik der Bundesrepublik Deutschland überdenkt. Angesichts der Ereignisse in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima sind wir nun gezwungen der Tatsache ins Auge zu sehen, dass unsere hochtechnisierte Welt nicht in der Lage ist, ihre eigenen Risiken realistische einzuschätzen. Zögerlich gewinnen die politischen Eliten der Welt die Erkenntnis, dass nicht nur menschliches Versagen unvorhersehbar ist, sondern, welch Überraschung, auch Naturkatastrophen. Das blinde Vertrauen in die Expertokraten der [read more…]

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