Sep 072012
 

Bei der Verleihung des M100 Media Awards 2012 am 6. September forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank die Schaffung einer neuen Architektur für die Europäische Union. Diese neue Architektur sollte die Lehren aus der Eurokrise reflektieren.

Europa habe zwar eine gemeinsame Währung, doch bei Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es nur eine lose Zusammenarbeit. Diese Art von Zusammenarbeit sichert weder die Stabilität noch stellt sie ein effektives Krisenmanagement dar. Stabilität erfordert gemeinsame Institutionen, die angemessen auf eine Krise reagieren können.

Der Euro ist die wichtigste Währung neben dem US-Dollar. Er stellt 25 Prozent der weltweiten Devisenreserven und wird von 330 Millionen Menschen täglich benützt. Eine Währung, die so eine zentrale Stellung einnimmt, muss durch effiziente und effektive Entscheidungsstrukturen gelenkt werden. Daher müssen die Mitgliedstaaten der weitere Souveränität in ausgewählten Politikbereichen an die Europäische Union abgeben. Das ist eine deutliche Lehre, die aus der Eurokrise gezogen werden muss.

Draghi sieht vier Säulen, eine Fiskalunion, eine Finanzunion, eine Wirtschaftsunion und eine politische Union. Letztere ist entscheidend, denn ohne sie werden die anderen drei nicht legitimiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hebt dabei die bisherige demokratische Entwicklung der Europäischen Union hervor, betont jedoch, dass es mehr demokratische Teilhabe benötigt. Insbesondere fordert er die Journalisten, Verlage, politische EntscheidungsträgerInnen und WissenschafterInnen auf, bei der Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu helfen. Unser Verständnis von „Öffentlichkeit“ darf nicht an nationalen Grenzen enden.

 

Main results ECOFIN-Council

 EU, Wirtschaftspolitik  Kommentare deaktiviert für Main results ECOFIN-Council
Jun 252012
 

The Council approved draft recommendations to all member states on the economic policies set out in their national reform programmes, and draft opinions on the fiscal policies presented in their stability and convergence programmes. It also approved a specific draft recommendation for the eurozone as a whole.

Jun 082012
 

Bei einer Verhaftung hat jedEr Anspruch darauf, über ihre/seine Rechte aufgeklärt zu werden. Vielfach geglaubt. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher US Serien und Filme. Tatsächlich existiert das sogenannte Recht auf Rechtsbelehrung lediglich in gut einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten[1]. Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll.  Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist [read more…]

Mai 242012
 

Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt immer noch 16,4% weniger als ihre männlichen Kollegen. In einigen Mitgliedstaaten hat die Lohndifferenz in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Zu ihren Ursachen zählen Diskriminierung, stark segmentierte Arbeitsmärkte, eine Unterbewertung von Arbeit, die durch Frauen verrichtet wird, Traditionen und nicht zuletzt auch Klischeevorstellungen. Das Lohngefälle ist laut Angaben von Eurostat in Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei am größten. Die geringsten Differenzen weisen hingegen Belgien, Italien, Malta und Slowenien [read more…]

Mai 232012
 

EU-BürgerInnen, die ein Verbrechen nach Artikel 83[1] des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) begangen haben, können von einem Aufnahmemitgliedstaat abgeschoben werden, selbst wenn die betroffene Person seit mehr als zehn Jahren dort lebt. Nach einem Urteil (C-348/09) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Abschiebung allerdings nur dann als gerechtfertigt gesehen, wenn das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersuchte den EuGH um Auslegung [read more…]

Apr 192012
 

Das politische Gemeinwesen wird weitgehend als Staat verstanden. Dieser Staat wird wiederum durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt definiert. Diese Trias des Soziologen Max Weber prägt unsere Vorstellung eines politischen Gemeinwesens bis heute. Mit der Globalisierung erfolgte allerdings eine weitreichende wirtschaftliche und politische Integration, die wiederum zu einer Entgrenzung von Staatsgewalt führte. Während demokratiepolitisch das Volk auf den Staat reduziert bleibt, weitet die Staatsgewalt ihren Einflussbereich sukzessiv über die eigenen Grenzen hinweg aus. Nationalstaatliche Regierungen schließen sich in internationalen und supranationalen [read more…]

Apr 182012
 

Was bedeutet eigentlich Demokratie? Die Suche nach ihren Ursprüngen beginnt im antiken Griechenland, dessen ideengeschichtliche Überlieferungen kratos (Macht/Herrschaft) mit demos (Volk/Viele) verbinden. Demnach bedeutet Demokratie die Macht des Volkes oder auch Volksherrschaft. Klingt doch eigentlich ganz toll! Zumindest klänge es toll, wenn der Begriff Demos oder Volk nicht seit jeher Viele von der Macht oder Herrschaft ausschließen würde. Zu den Vielen zählten Frauen, Sklaven, Ethnien und all jene Menschen, denen der vorherrschende Demos systematisch die politische Anerkennung und Machtteilhabe verweigerte. [read more…]

Nov 102011
 

Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch voranschreitender Integration und den weniger integrationsfreudigen Rest als lose Konföderation andererseits.  Immerhin wird die Europäische Union nicht bei der Mitgliedszahl 27 stehen bleiben, sondern noch auf 32,33 oder gar 35 Staaten anwachsen. Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich einmal mehr für eine [read more…]

Nov 102011
 

Die  heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2011 bis 2013 und attestiert der Europäischen Union ein Wachstum im Stillstand. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn erläutert: „Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die [read more…]