Apr 192012
 

Das politische Gemeinwesen wird weitgehend als Staat verstanden. Dieser Staat wird wiederum durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt definiert. Diese Trias des Soziologen Max Weber prägt unsere Vorstellung eines politischen Gemeinwesens bis heute. Mit der Globalisierung erfolgte allerdings eine weitreichende wirtschaftliche und politische Integration, die wiederum zu einer Entgrenzung von Staatsgewalt führte. Während demokratiepolitisch das Volk auf den Staat reduziert bleibt, weitet die Staatsgewalt ihren Einflussbereich sukzessiv über die eigenen Grenzen hinweg aus.

Nationalstaatliche Regierungen schließen sich in internationalen und supranationalen Gremien zusammen, um gemeinschaftlich Entscheidungen zu treffen, die weit über das Staatsvolk und das Staatsgebiet, durch das diese Regierungen legitimiert wurden, hinausreichen. Dadurch sind Menschen direkt von Entscheidungen betroffen, auf deren Entscheidungsprozess sie nur marginalen Einfluss ausüben können. Solange politische Teilhaberechte primär auf Staatsgebiet und Staatsvolk begrenzt bleiben, werden Menschen von Regimen regiert, die nicht von den Betroffenen der exekutiven Entscheidungen demokratisch legitimiert wurden.

Manche Staatstheoretiker pflegen ein ähnlich sakrales Verhältnis zu den Begriffen von Staatsgewalt und Staatsgebiet, wie viele Klerikale zum konservativen Familienbild. Demokratie kann aber, ebenso wie das Gemeinweisen, nur neu gedacht werden, wenn der Wille zur Überwindung festgefahrener Strukturen besteht. Es muss also  über eine Opferung der heiligen Kühe Staatsvolk und Staatsgebiet nachgedacht werden, um so die Möglichkeiten eines politischen Gemeinwesens jenseits nationalstaatlicher Grenzen wertfrei auszuloten. Nur so wird der wirtschaftlichen und politischen Integration auch eine demokratische folgen.

Apr 182012
 

Was bedeutet eigentlich Demokratie? Die Suche nach ihren Ursprüngen beginnt im antiken Griechenland, dessen ideengeschichtliche Überlieferungen kratos (Macht/Herrschaft) mit demos (Volk/Viele) verbinden. Demnach bedeutet Demokratie die Macht des Volkes oder auch Volksherrschaft. Klingt doch eigentlich ganz toll! Zumindest klänge es toll, wenn der Begriff Demos oder Volk nicht seit jeher Viele von der Macht oder Herrschaft ausschließen würde. Zu den Vielen zählten Frauen, Sklaven, Ethnien und all jene Menschen, denen der vorherrschende Demos systematisch die politische Anerkennung und Machtteilhabe verweigerte. [read more...]

Nov 102011
 

Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch voranschreitender Integration und den weniger integrationsfreudigen Rest als lose Konföderation andererseits.  Immerhin wird die Europäische Union nicht bei der Mitgliedszahl 27 stehen bleiben, sondern noch auf 32,33 oder gar 35 Staaten anwachsen. Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich einmal mehr für eine [read more...]

Nov 102011
 

Die  heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2011 bis 2013 und attestiert der Europäischen Union ein Wachstum im Stillstand. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn erläutert: „Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die [read more...]

Nov 102011
 

Erstmals konnten die BürgerInnen Europas am 1. Januar 2002 wahrhaftig ein Stück europäischer Integrationsgeschichte in eigenen Händen halten. Geldautomaten in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spuckten die Hoffnung eines geeinten Europas in Form von Euroscheinen – und-münzen aus. Mit dem neuen Geld übertrugen die Euroländer einen elementaren Bestandteil nationaler Souveränität auf europäische Ebene. In den sogenannten Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien) festgelegt, dass die Inflationsrate eines Mitgliedstaates nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr [read more...]

Mai 132011
 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more...]

Apr 192011
 

Sebastian – Kurz. Und gut! ist heute vom designierten Vizekanzler Micheal Spindelegger zum Staatssekretär für Integration erkoren worden. Damit darf Sebastian Kurz, bis dato Obmann der Jungen Volkspartei, seinen Lebenslauf um den Eintrag „seit 2011 jüngstes Regierungsmitglied Österreichs“ erweitern. Diese Ehre wurde dem jungen Konservativen aufgrund seines erfolglosen Jugendwahlkampfs in Wien zu teil. Mit dem Slogan „schwarz macht geil“ wollte Sebastian Kurz JungwählerInnen für die ÖVP gewinnen. Mit einem schwarzen Hummer und zwei leicht bekleideten jungen Damen auf der Motorhaube [read more...]

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more...]

Apr 142011
 

Press conference by – BAN Ki Moon, UN Secretary General – Amr MOUSSA, Secretary General of the League of Arab States – Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President – Jean PING, Chairman of the African Union Commission (AUC) – Ekmeleddin IHSANOGLU, Secretary-General of the Organisation of the Islamic Conference

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