Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch voranschreitender Integration und den weniger integrationsfreudigen Rest als lose Konföderation andererseits.  Immerhin wird die Europäische Union nicht bei der Mitgliedszahl 27 stehen bleiben, sondern noch auf 32,33 oder gar 35 Staaten anwachsen. Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich einmal mehr für eine europäische „Avantgarde“ aus:

“Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen”.

Die Vergangenheit des Vertrags von Lissabon gibt Joschka Fischer zweifelsfrei Recht und macht mehr als deutlich, dass es schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt. Dessen Entstehung durch die rasche Erweiterung angeheizt wurde, ohne die Risiken fehlender Integrationsbereitschaft zu bedenken. Denn Integrationsbereitschaft bedeutet zunehmenden Souveränitätstransfer auf europäische Ebene. Eine gemeinsame Währung die auf Konvergenzkriterien beruht, deren Durchsetzung von Anbeginn zum Scheitern verurteilt war, hält dem selbst geschaffenem freien Finanzmarkt nicht mehr stand. Ein erfolgreicher Fortbestand des Euros ohne eine gemeinsame Finanzpolitik und einer effektiven europäischen Wirtschaftsregierung scheint ausgeschlossen.

Daher sprechen beide Repräsentanten der politischen Elite Europas von einem Club der 17 Staaten. Jene 17 der Eurozone. Ohne dabei zu erwähnen, dass die Eurozone selbst bereits aus zwei Teilen besteht. Jenen Staaten deren Staatsschulden sich um die 100% des Bruttoinlandsprodukts sammeln und jenen, die sich aufgrund einer geringeren Verschuldung Geld noch zu moderateren Zinsen beschaffen können. Genug Raum für die ersten Spekulationen über einen Euro der zwei Härten. Oder gar einen griechischen und italienischen Euroaustritt.

Gegenwärtig kann Europa nur Einigkeit in der Uneinigkeit bescheinigt werden. Kopflos zieht jeder Staat an seinem Strang ohne zu begreifen, dass die Krise auch eine Chance darstellt. Eine Chance für neue Meilensteine der europäischen Integration. Auch wenn deren Grundstein vorerst nur von einem harten Kern gelegt werden kann. Doch selbst dieser ist derart entzweit, dass eine gemeinsame Grundsteinlegung völlig utopisch erscheint.

 

Weiterführende Links: The Irish Times – 10. November 2011; ZEIT ONLINE – 09. November 2011

 

Die  heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2011 bis 2013 und attestiert der Europäischen Union ein Wachstum im Stillstand. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn erläutert: „Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die [read more...]

 

Erstmals konnten die BürgerInnen Europas am 1. Januar 2002 wahrhaftig ein Stück europäischer Integrationsgeschichte in eigenen Händen halten. Geldautomaten in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spuckten die Hoffnung eines geeinten Europas in Form von Euroscheinen – und-münzen aus. Mit dem neuen Geld übertrugen die Euroländer einen elementaren Bestandteil nationaler Souveränität auf europäische Ebene. In den sogenannten Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien) festgelegt, dass die Inflationsrate eines Mitgliedstaates nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr [read more...]

 
Europas Entsolidarisierung

Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffnet Tür und Tor für neue Spekulationen: Griechenland könne doch wieder zur alten Währung zurück und den Euro aufgeben. Oder besser gesagt der Euroraum gibt Griechenland auf. Ja und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch gleich Spanien, Portugal und Irland. Raus aus dem Euro! Warum auch [read more...]

 

Sebastian – Kurz. Und gut! ist heute vom designierten Vizekanzler Micheal Spindelegger zum Staatssekretär für Integration erkoren worden. Damit darf Sebastian Kurz, bis dato Obmann der Jungen Volkspartei, seinen Lebenslauf um den Eintrag „seit 2011 jüngstes Regierungsmitglied Österreichs“ erweitern. Diese Ehre wurde dem jungen Konservativen aufgrund seines erfolglosen Jugendwahlkampfs in Wien zu teil. Mit dem Slogan „schwarz macht geil“ wollte Sebastian Kurz JungwählerInnen für die ÖVP gewinnen. Mit einem schwarzen Hummer und zwei leicht bekleideten jungen Damen auf der Motorhaube [read more...]

 

EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy – main achievements and future challenges: – extracts from the debate

 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more...]

 

Press conference by – BAN Ki Moon, UN Secretary General – Amr MOUSSA, Secretary General of the League of Arab States – Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President – Jean PING, Chairman of the African Union Commission (AUC) – Ekmeleddin IHSANOGLU, Secretary-General of the Organisation of the Islamic Conference

 

Statement by Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President after the meeting

 

Anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat Jerry Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sechs Vorschläge für ein neues Regelwerk unterbreitet, durch das der Verhaltenskodex für ParlamentarierInnen und die Regeln für Lobbyisten verbessert werden sollen. Unter den Parteivorsitzenden herrschte Einigkeit über das Prinzipielle, allerdings bedarf es einer weiteren Diskussion und Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe, die vergangenen Donnerstag eingesetzt wurde. “I believe that we need to look very closely at the question of what we expect from Members of [read more...]

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