Mrz 162011
 
Demokratie - ein Wort ohne Wallung?

Ist Demokratie zu einem bloßen Wort verkommen, das bei kaum einem westlichen Menschen noch eine Wallung verursacht? Degradiert zur inhaltsleere Worthülse reicher Industriestaaten, geschmückt mit der Bedeutungslosigkeit von Freiheit, Gleichheit und Solidarität oder ist Demokratie nach wie vor ein Ideal, nachdem zu streben es sich lohnt? Demokratie ist… Ja, was ist Demokratie eigentlich? Demokratie in seiner ureigensten Form bedeutet Volkssouveränität, also die Herrschaft des Volkes. Der gemeinsamen Problemlösung wegen, schlossen wir politische Gemeinschaften, deren Geschichten durch den Kampf um die [read more…]

Mrz 102011
 

Am 8. März veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (European Agency for Fundamental Rights – FRA) ihren Bericht über die Situation illegaler türkischer Einwanderer aus der Türkei in griechischen Auffanglagern. Der Direktor der Grundrechtsagentur Morten Kjaerum bezeichnete sie gegenwärtige Situation als „unmenschlich“. „Die Situation an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die einen Teil der Außengrenzen der EU bildet, stellt ein dringliches Grundrechtsproblem dar. Viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, werden unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern [read more…]

Mrz 032011
 

Die Europäische Union hat zum ersten Mal öffentlich den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi gefordert. Man möge meinen, dass diese Rücktrittsforderung von der Hohen Repräsentantin für europäische Außenpolitik ausgesprochen wurde. Weit gefehlt. Die Aufforderung kam vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und zwar unmissverständlich: “The completely unacceptable actions of the Libyan regime over the last weeks have made it painfully clear that Colonel Gaddafi is part of the problem, not part of the solution. It is time for him [read more…]

Mrz 012011
 

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, traf sich heute mit Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern und Sozialpartnern, um über einen höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von Unternehmen in Europa zu diskutieren.  Das Treffen wurde von Vizepräsidentin Reding gemeinsam mit Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, geleitet. Vor allem die Frage, wie am schnellsten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (ein Mindestanteil von 40 % Frauen bzw. Männern) hergestellt werden kann, stand im Raum. In erster Linie wird auf eine [read more…]

Mrz 012011
 

Frankreich bekundet offiziell seine klare Unterstützung für die arabischen Revolutionen und betont gleichzeitig, gegenüber der illegalen Einwanderung hart zu bleiben und seinen Kurs vorzusetzen. Damit erhofft Frankreich der „unkontrollierbaren“ Flut von illegalen Einwanderern aus Nordafrika Einhalt gebieten zu können. Ja, das nennt man französische Solidarität mit den revolutionären Kräften der arabischen Welt. Der französische Premierminister Fillon drängt ebenso wie Sarkozy zu einer gemeinsamen europäischen Strategie, um das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Sarkozy setzt in seinem [read more…]

Feb 212011
 

Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vielen ExpertInnengruppen ein Ungleichgewicht bei der Zusammensetzungen zugunsten der Wirtschaftswelt herrscht. Corinne Lepage, Diana Wallis und Frédérique Ries (ALDE) sowie Cornelis de Jong (GUE / NGL-Fraktion), Michael Cashman (S&D), Pascal Canfin (Grüne/EFA) und Monica Luisa Macovei (EVP) forderten die Kommission in einer mündlichen Anfrage auf, für eine [read more…]

Feb 172011
 

Nach dem die Hohe Repräsentantin der EU für auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton Besuch am vergangen Montag nach Tunesien am darauffolgenden Tag nach Israel und Palästinensischen Gebiete reiste, stand gestern der Libanon und Jordanien auf der Tagesordnung. In Beirut traf sie den designierten Premierminister Najib Mikati, den Sprecher des Parlaments Nabih Berri und Präsident Michel Suleiman.  Asthon kam „während dieses kritischen Moments“ in den Libanon und der gesamten Region, um „gemeinsame Interessen zu diskutieren“ und, um sich die „persönliche Einschätzung  der [read more…]

Feb 162011
 

Die „originelle Idee“ von Susanne Jerusalem (stellvertretende Bezirksvorsteherin Wien Mariahilf, Die Grünen), die DNS von Hunden registrieren zu lassen, um den nicht entfernten Hundekot dem oder der säumigen HundebesitzerIn zuordnen zu können (Wiener Bezirkszeitung, Nr. 7 vom 17.2.2011), ließ mich nicht schlecht über die zweifelhaften grünen Ideen zur Beseitigung des sogenannten Hundstrümmerl-Problems in Wien staunen. In der Tat handelt es sich hier um die „originelle Idee“, jede und jeden HundebesitzerIn unter Pauschalverdacht zu stellen und schon vorbeugend dem Kontrollstaat die [read more…]

Feb 112011
 

Am Mittwoch, den 9. Februar 2011 erklärte José Manuel Barroso, dass der Vertrag von Lissabon, der nach Ratifikationsschwierigkeiten in mehreren Mitgliedsstaaten erst im Dezember 2009 in Kraft treten konnte, „seinen Stress-Test erfolgreich“ überstanden hätte. Die EU wurde mit der schwersten   Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Beginn der europäischen Integration konfrontiert und der Vertrag von Lissabon stellte sich diesen beispiellosen Herausforderungen vom ersten Tag seiner Existenz erfolgreich. Nichtsdestotrotz sei es zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen über das Funktionieren des Vertrages und [read more…]

Feb 112011
 

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,  hat angekündigt kommenden Montag nach Tunis zu reisen, bevor sie Kairo einen Besuch abstattet. Doch wen sie in Tunis treffen wird oder welche Institution sie besuchen wird, ist völlig unklar. Denn das Außenministerium in Tunis ist so gut wie inexistent. Der tunesische Außenminister Kamel Morjane trat Ende Januar aufgrund der anhaltenden Proteste gegen ihn zurück. Auch Ashtons Besuch in Kario steht unter keinem guten Stern, denn der ägyptische Außenminister [read more…]