Vorratsdatenspeicherung – wie geht es weiter?

Apr 182011
 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten auf Vorrat zu speichern und zwar [read more…]

Press conference: Cairo Conference on Libya

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Apr 142011
 

Press conference by – BAN Ki Moon, UN Secretary General – Amr MOUSSA, Secretary General of the League of Arab States – Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President – Jean PING, Chairman of the African Union Commission (AUC) – Ekmeleddin IHSANOGLU, Secretary-General of the Organisation of the Islamic Conference

Ashton on Libya Conference in Cairo

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Apr 142011
 

Statement by Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President after the meeting

Neue Antikorruptionsregeln für das Europäische Parlament

Apr 042011
 

Anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat Jerry Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sechs Vorschläge für ein neues Regelwerk unterbreitet, durch das der Verhaltenskodex für ParlamentarierInnen und die Regeln für Lobbyisten verbessert werden sollen. Unter den Parteivorsitzenden herrschte Einigkeit über das Prinzipielle, allerdings bedarf es einer weiteren Diskussion und Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe, die vergangenen Donnerstag eingesetzt wurde. “I believe that we need to look very closely at the question of what we expect from Members of [read more…]

Atomare Sicherheitspolitik

Mrz 182011
 
Atomare Sicherheitspolitik

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik dem Sicherheitswahn verfallen. Um mögliche Terroranschläge vermeintlich verhindern zu können, folgen wir gutgläubig den Rufen unserer Führenden und opfern dabei schrittweise die lang erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Was macht es schon, die Rechtlosigkeit für ein paar Wenige zu legalisieren und unsere Privatsphäre dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu opfern. Der pauschalisierte Generalverdacht wird vorrätig gespeichert und ist jederzeit staatlich abrufbar, denn nur so seien die Risiken eines künftigen Terrorangriffs verhinderbar. Aber geht es um [read more…]

Grundrechtsproblem in griechischen Flüchtlingslagern

Mrz 102011
 

Am 8. März veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (European Agency for Fundamental Rights – FRA) ihren Bericht über die Situation illegaler türkischer Einwanderer aus der Türkei in griechischen Auffanglagern. Der Direktor der Grundrechtsagentur Morten Kjaerum bezeichnete sie gegenwärtige Situation als „unmenschlich“. „Die Situation an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die einen Teil der Außengrenzen der EU bildet, stellt ein dringliches Grundrechtsproblem dar. Viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, werden unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern [read more…]

Barroso: Gaddafi is part of the problem, not part of the solution

Mrz 032011
 

Die Europäische Union hat zum ersten Mal öffentlich den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi gefordert. Man möge meinen, dass diese Rücktrittsforderung von der Hohen Repräsentantin für europäische Außenpolitik ausgesprochen wurde. Weit gefehlt. Die Aufforderung kam vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und zwar unmissverständlich: “The completely unacceptable actions of the Libyan regime over the last weeks have made it painfully clear that Colonel Gaddafi is part of the problem, not part of the solution. It is time for him [read more…]

Der freiwillige Frauenanteil

Mrz 012011
 

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, traf sich heute mit Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern und Sozialpartnern, um über einen höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von Unternehmen in Europa zu diskutieren.  Das Treffen wurde von Vizepräsidentin Reding gemeinsam mit Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, geleitet. Vor allem die Frage, wie am schnellsten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (ein Mindestanteil von 40 % Frauen bzw. Männern) hergestellt werden kann, stand im Raum. In erster Linie wird auf eine [read more…]

Solidarität auf Französisch

Mrz 012011
 

Frankreich bekundet offiziell seine klare Unterstützung für die arabischen Revolutionen und betont gleichzeitig, gegenüber der illegalen Einwanderung hart zu bleiben und seinen Kurs vorzusetzen. Damit erhofft Frankreich der „unkontrollierbaren“ Flut von illegalen Einwanderern aus Nordafrika Einhalt gebieten zu können. Ja, das nennt man französische Solidarität mit den revolutionären Kräften der arabischen Welt. Der französische Premierminister Fillon drängt ebenso wie Sarkozy zu einer gemeinsamen europäischen Strategie, um das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Sarkozy setzt in seinem [read more…]

Kritik des Europäischen Parlaments an den ExpertInnen der Kommission

Feb 212011
 

Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vielen ExpertInnengruppen ein Ungleichgewicht bei der Zusammensetzungen zugunsten der Wirtschaftswelt herrscht. Corinne Lepage, Diana Wallis und Frédérique Ries (ALDE) sowie Cornelis de Jong (GUE / NGL-Fraktion), Michael Cashman (S&D), Pascal Canfin (Grüne/EFA) und Monica Luisa Macovei (EVP) forderten die Kommission in einer mündlichen Anfrage auf, für eine [read more…]

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