EU – Seite 4 – wortwallungen

Sperren wir doch Kinderpornos einfach aus!

Mrz 302010

Bei einem so emotionalen Thema wie bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, scheint es leicht sich auf die Seite von Cecilia Malmström zu schlagen. Die Kommissarin für Inneres stellte gestern eine neue EU-Richtline über die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch in Brüssel vor. Der Vertrag von Lissabon macht es künftig einfacher, in diesem Politikbereich Richtlinien zu erlassen, da bei der Entscheidung im Ministerrat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Somit kann ein einzelnes Mitgliedsland einen diesbezüglichen Beschluss [read more…]

EP Plenardebatte: Europäischen Bürgerinitiative

Mrz 262010

Ein paar Auszüge aus der Plenardebatte vom Mittwoch, 24. März 2010 Ulrike Lunacek (Grüne/EFA): „Ich halte – wie schon zahlreiche meiner Vorrednerinnen und Vorredner – die Hürde von 9 Ländern, die jetzt geplant ist, einfach für zu hoch. Mein Vorschlag wäre, bei fünf zu beginnen, also ein Fünftel der Länder. Eine Million Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht, auch wenn man es vielleicht über das Internet machen kann. Aber es ist notwendig, den Menschen zu zeigen, dass wir wollen, dass [read more…]

Über den EU-Blog

Mrz 252010

Die Europäische Union und ihre Entscheidungen beeinflussen unser tägliches Leben. Stärker als so manche UnionsbürgerInnen annehmen könnten. Die Entscheidungsbefugnis der supranationalen Gemeinschaft erstreckt sich über alle erdenklichen Wirtschafts- und Gesellschaftswelten innerhalb und immer mehr auch außerhalb EUropas. Die Handschrift der EU findet sich in arbeitsrechtlichen Maßnahmen genauso wieder wie bei der Preisgestaltung von Telefontarifen und bei Regelungen im Gesundheitswesen. Mit jeder Vertragsrevision und vielen richtungsweisenden Urteilen des EuGH hat sich der Einflussbereich der europäischen Gemeinschaft zunehmend ausgedehnt. In gleichem Maße [read more…]

Hygienisiert die EU zu Tode?

Mrz 252010

Im April 2004 beschloss der Rat ein umfassendes „Hygiene-Paket“, das alle bisher bestehenden Rechtsvorschriften überarbeitete und zusammenfasste. Das Paket besteht aus drei Verordnungen (852/2004, 853/2004 und 854/2004) und stellte für David Byrne, damaliger EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, eine der wichtigsten Initiativen seiner Amtszeit dar: „Diese Vorschriften werden unsere Lebensmittelsicherheitssysteme grundlegend verbessern und wichtige Strukturreformen mit sich bringen. Sie bedeuten einen großen Fortschritt für den Verbraucherschutz in der EU.“ Doch wie definiert die Union den Fortschritt bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit? [read more…]

Der nächste Schritt hin zur europäischen Bürgerinitiative

Mrz 232010

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission am Mittwoch, den 31. März einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der europäischen Bürgerinitiative vorlegt. Der Vertrag von Lissabon schuf eine neue Form der BürgerInnenbeteiligung in Form der europäischen Bürgerinitiative. Diese soll den BürgerInnen Europas künftig die Möglichkeit einräumen, an der Politikgestaltung der Europäischen Union teilzunehmen, in dem die Kommission aufgefordert werden kann, einen Vorschlag zu einem EU-Politikbereich vorzulegen. Die Voraussetzung dafür ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus „einer erheblichen Anzahl [read more…]

EU-Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010

Mrz 052010

Am Donnerstag, den 4. März veröffentlichte die Europäische Kommission den „Joint Report on Social Protection and Social Inclusion 2010„. Am kommenden Montag, den 8. März wird dieser beim Ministerrat Beschäftigung und Soziales diskutiert. Ebenso am 25. und 26. März beim Europäischen Rat. Der Bericht zieht Lehren aus der Krise und es werden mögliche Auswege skizziert. Dabei wird unterstrichen, dass die sozialen Sicherungssysteme und die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung dazu beigetragen haben die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu begrenzen. [read more…]

Europa 2020 – eine neue Wirtschaftsstrategie

Mrz 032010

Die Europäische Kommission hat heute in einer Mitteilung die neue Wirtschaftsstrategie für Europa veröffentlich. Europa 2020, soll eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sein. Europa 2020 verkörpert die kommissarische Vision einer europäischen sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert und soll den Europas Weg aus der Krise sein. Der Vorschlag basiert auf drei sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten: Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft Integratives Wachstum: Förderung [read more…]

EU-Kommission genehmigt genetisch veränderte Kartoffel

Mrz 032010

Die Europäische Kommission hat gestern angekündigt, diesen Sommer einen Vorschlag vorzulegen, der den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus genetisch veränderter Sorten lassen soll. Außerdem hat die Kommission zwei Beschlüsse betreffend die Kartoffelsorte BASF, für die kommerzielle Nutzung in Europa genehmigt. Damit kann die Kartoffel für die Erzeugung industrieller Stärke eingesetzt werden. „Nach über 13 Jahren Wartens freuen wir uns über die Genehmigung der EU-Kommission für Amflora. Wir hoffen, dass diese Entscheidung einen Meilenstein für weitere Innovationen zu [read more…]

EU strengthens the European Neighbourhood Policy

Mrz 032010

On Tuesday 2 March, the European Commission decided to allocate the sum of €5.7 billion to fund political and economic reform projects and regional cooperation in the 17 countries under the European Neighbourhood and Partnership Instrument (ENPI) over the next three years (2011-2013). The overall amount has increased compared to the first period of existence of the instrument, when the ENPI had a budget of €5.8 billion, but over a period of four years (2007-2010). Under the new programme, particular [read more…]

EU “No” to Female Genital Mutilation

Mrz 022010

Viviane Reding, European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, announced on Monday 1 March that she planned to take measures to harmonise sanctions throughout the EU in order to combat genital mutilation. „Female genital mutilation is a brutal crime that cannot be accepted, either in the European Union or anywhere in the world„ , she said at the 54th session of the United Nations (UN) Commission on the Status of Women. On Friday 5 March, she will present a [read more…]

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