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Europäische Bürgerinitiative – kurz gefasst

Apr 012010

Am 31. März präsentierte die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für die Bürgerinitiative {SEK (2010) 370} vor. Wie erwartet wird die im Vertrag von Lissabon geforderte „Mindestzahl der Mitgliedstaaten“ auf ein Drittel festgelegt. Zusätzlich wird es ein fester Schwellenwert für jeden Mitgliedstaat vorgesehen, der die Mindestzahl der UnterstützerInnen pro Land festlegt. Dabei wird ein Multiplikator von 750 angewandt, der sich an der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert. Dieses System erlaubt in großen Staaten eine proportional geringere Zahl und ein [read more...]

Der nächste Schritt hin zur europäischen Bürgerinitiative

Mrz 232010

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission am Mittwoch, den 31. März einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der europäischen Bürgerinitiative vorlegt. Der Vertrag von Lissabon schuf eine neue Form der BürgerInnenbeteiligung in Form der europäischen Bürgerinitiative. Diese soll den BürgerInnen Europas künftig die Möglichkeit einräumen, an der Politikgestaltung der Europäischen Union teilzunehmen, in dem die Kommission aufgefordert werden kann, einen Vorschlag zu einem EU-Politikbereich vorzulegen. Die Voraussetzung dafür ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus “einer erheblichen Anzahl [read more...]