Feb 112011
 

Am Mittwoch, den 9. Februar 2011 erklärte José Manuel Barroso, dass der Vertrag von Lissabon, der nach Ratifikationsschwierigkeiten in mehreren Mitgliedsstaaten erst im Dezember 2009 in Kraft treten konnte, „seinen Stress-Test erfolgreich“ überstanden hätte. Die EU wurde mit der schwersten   Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Beginn der europäischen Integration konfrontiert und der Vertrag von Lissabon stellte sich diesen beispiellosen Herausforderungen vom ersten Tag seiner Existenz erfolgreich. Nichtsdestotrotz sei es zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen über das Funktionieren des Vertrages und [read more…]

Feb 112011
 

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,  hat angekündigt kommenden Montag nach Tunis zu reisen, bevor sie Kairo einen Besuch abstattet. Doch wen sie in Tunis treffen wird oder welche Institution sie besuchen wird, ist völlig unklar. Denn das Außenministerium in Tunis ist so gut wie inexistent. Der tunesische Außenminister Kamel Morjane trat Ende Januar aufgrund der anhaltenden Proteste gegen ihn zurück. Auch Ashtons Besuch in Kario steht unter keinem guten Stern, denn der ägyptische Außenminister [read more…]

Nov 262010
 

Vom 29. Bis 30. November findet der dritte EU-Afrika Gipfel in Tripolis (Lybien) statt. Die 80 Staatsoberhäupter aus Afrika und der Europäischen Union , die die Interessen von über 1,5 Milliarden Menschen in achtzig Staaten vertreten, werden über Fragen der gemeinsamen entwicklungspolitischen Prioritäten (nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Schaffung eines unternehmens- und investitionsfreundlichen Umfelds als Versuch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern). Bereits jetzt wird erwartet, dass der Gipfel mit der Gipfel mit der Annahme der Tripolis Erklärung enden wird. [read more…]

Nov 232010
 

Viviane Reding, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, stattete am Montag, dem 22. November dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen in der lettischen Hauptstadt Vilnius einen Besuch ab, um ihre ehrgeizigen Ziele in Gleichstellungsfragen zu präsentieren. Reding plant die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und in Entscheidungspositionen von Unternehmen zu erhöhen. Reding wird ein Gipfeltreffen mit den größten multinationalen Konzernen in der EU organisieren, um die derzeitige Lage zu erörtern und diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen. Ihr Ziel [read more…]

Sep 212010
 
EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2010-2015

Vivane Reding, Europäische Kommissarin für Justiz, Grundrecht und Bürgerschaft präsentierte am Dienstag, den 21. September die neue Strategie der Europäischen Kommssion zur Gleichstellung der Geschlechter 2010-2015. Dieser neuen Strategie liegen fünf Schwerpunkte zugrunde: 1) Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer 2) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 3) Gleichheit in der Entscheidungsfindung und Führungspositionen 4) Würde, der Integrität und ein Ende zu geschlechtsspezifischer Gewalt 5) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen außerhalb der EU. Die Strategie betont die Notwendigkeit [read more…]

Sep 212010
 

Statement by EU Justice Commissioner Viviane Reding: „Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe. It is incompatible with the values on which the European Union is founded.“ „Over the past weeks, the European Commission has been following very closely the developments in France regarding the Roma. I personally have been appalled by a situation which gave the impression that people are being removed from a Member State of the European Union just because [read more…]

Aug 272010
 
week #34 in quotes

Roma situation in France „We are enforcing simple rules. (…) One cannot just illegally occupy land without authorization.“ Brice Hortefeux, French Interior Minister „The police told us we could choose between leaving now, on our own accord, or be expelled by force later. (…) So we agreed to leave.“ Young Roma man, who declined to be identified „This is a shameful policy. It’s an electoral strategy. This will contribute nothing to the security of French people.“ Dominique de Villepin, former [read more…]

Aug 242010
 
EU-USA: Gipfel am Rande

Am 20. November werden sich der US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Rande des NATO-Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt treffen. Dabei werden die künftige Regulierung der Finanzmärkte, die Erholung der Weltwirtschaft, die post-Kopenhagener Klimaverhandlungen, das iranische Nuklearprogramm, der Handel sowie die Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismusbekämpfung, der Krieg in Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wird der nächste G-20 Gipfel in Seoul vorbereitet. Dieser EU-US Gipfel wird [read more…]

Aug 192010
 

Iraq: US troops head home „I’m not happy at all. I’m worried. They’re leaving really early.“ Wissam Sabah, a carpet seller in Baghdad „The Iraq war is not over and it is not won. (…) Iraq still faces a serious insurgency, and deep ethnic and sectarian tensions.“ Anthony Cordesman, Center for International and Strategic Studies „If I were asked about the withdrawal, I would say to politicians: the U.S. army must stay until the Iraqi army is fully ready in [read more…]

Aug 152010
 
EU-Drogenbericht: nichts ändert sich

In der Europäischen Union konsumieren 74 Millionen Menschen regelmäßig Cannabis, so der EU-Drogenbericht 2009. Das sind 22 Prozent der Erwachsenen[1]. Auf Platz zwei der beliebtesten verbotenen Substanzen reiht sich Kokain ein. Gut  13 Millionen EuropäerInnen steigern regelmäßig ihre Leistungsfähigkeit durch Kokain. Zwölf Millionen Menschen bessern ihre Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit mit Hilfe von Amphetaminen auf. Gefolgt von Ecstasy, dessen Wirkung zehn Millionen BürgerInnen regelmäßig zu begeistern scheint. Auf dem letzten Platz des Rankings finden sich opiumähnliche Substanzen mit  1,5 Millionen KonsumentInnen. [read more…]