Anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat Jerry Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sechs Vorschläge für ein neues Regelwerk unterbreitet, durch das der Verhaltenskodex für ParlamentarierInnen und die Regeln für Lobbyisten verbessert werden sollen. Unter den Parteivorsitzenden herrschte Einigkeit über das Prinzipielle, allerdings bedarf es einer weiteren Diskussion und Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe, die vergangenen Donnerstag eingesetzt wurde.
“I believe that we need to look very closely at the question of what we expect from Members of the European Parliament, both in terms of their own behaviour and their contacts with outside interests of various kinds.” Jerry Buzek, President of the EP
Die Vorschläge von Jerry Buzek lauten wie folgt:
- Schaffung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten für alle Institution der Europäischen Union. Das bisher bestehende freiwillige Register für EP und Kommission sei nicht mehr ausreichend, daher soll die Europäische Kommission soll Vorschläge für ein derartiges Register unterbreiten, so Buzek.
- Unabhängig vom notwendigen Gesetzgebungsprozess für ein derartiges Register, soll dies im Europäischen Parlament sofort angewandt werden. JedEr BesucherIn muss den Grund des Besuchs bekannt geben und welche Personen sie treffen.
- Mehr Transparenz bei Interessenskonflikten. Aktuelle oder potentielle Interessenskonflikte müssen unverzüglich gemeldet werden. Dies gilt auch für etwaige Nebenjobs.
“Any actual or potential conflict of interest must be declared. Members who advocate any cause or interest in which they have a direct financial interest must make this fact known clearly and unequivocally in writing”, Jerry Buzek, President of the EP
- Nach dem Vorbild des Verhaltenskodex für EU-KommissarInnen und bestehender Verhaltensregeln für nationale Abgeordnete, muss der Verhaltenskodex für Mitglieder es Europäischen Parlaments verbessert bzw. ergänzt werden.
- EP-Berichterstatter müssen detailliert darüber Buch führen, welche Personen, Lobbygruppen, Organisationen, Firmen etc. für die Erarbeitung eines Gesetzestextes konsultiert wurden. Ein legislativer Fußabdruck sozusagen.
- Strengere Strafen für derartiges Fehlverhalten müssen geschaffen werden.