Mrz 032011
 

Die Europäische Union hat zum ersten Mal öffentlich den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi gefordert. Man möge meinen, dass diese Rücktrittsforderung von der Hohen Repräsentantin für europäische Außenpolitik ausgesprochen wurde. Weit gefehlt. Die Aufforderung kam vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und zwar unmissverständlich:

“The completely unacceptable actions of the Libyan regime over the last weeks have made it painfully clear that Colonel Gaddafi is part of the problem, not part of the solution. It is time for him to go and give the country back to the people of Libya, allowing democratic forces to chart out a future course”

Catherine Ashton fand in der Vergangenheit auch deutliche Worte, doch von einer offenen Rücktrittsaufforderung fehlte bislang jede Spur. Die Hohe Repräsentantin forderte zwar einen unverzüglichen Stopp der Gewalt von Seiten des Gaddafi-Regimes, plädierte aber dafür, dass Gaddafi den libyschen Bürgerinnen und Bürgern zuhören sollte und an einer friedlichen und für die libysche Bevölkerung akzeptablen Lösung der Situation arbeiten soll.

Der Kommissionspräsident sieht Gaddafi nicht mehr als Teil der Lösung, wie es Ashton noch Ende Februar tat. Gaddafi ist vielmehr das Problem und er sei fest davon überzeugt, dass die arabische Bevölkerung, nicht nur die libysche, „fit für die Demokratie“ sei. Daher wird die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die demokratische Bewegung in der Region zu unterstützen. Neben der finanziellen Hilfestellung für humanitäre Hilfe von insgesamt zehn Millionen Euro sprach sich Barroso auch für einen Paradigmenwechsel in den Beziehungen zu den südlichen Nachbarn Europas aus:

“We need a new political paradigm in the relations with our southern neighbourhood. We need a new Pact for Democracy and Shared Prosperity”

Die Europäische Kommission wird sich dabei auf drei spezielle Bereiche konzentrieren:

1)     Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte,

2)     Soziale Entwicklung nach dem Prinzip der Inklusivität

3)     Stärkung der Zivilgesellschaft.

Insbesondere bei der Verfassungs- und Gesetzreform wird Priorität eingeräumt. Dabei soll Gewerkschaften, Frauenrechtsorganisationen, NGOs, Medien sowie Klein- und Mittelbetriebe besondere (finanzielle) Aufmerksamkeit geschenkt werden. Künftig werden mehr politische Forderungen an finanzielle Hilfe geknüpft werden. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann hierbei noch mehr tun als bisher.

Es werden außerdem noch zusätzliche Hilfsgelder zur Verfügung stehen, um dem Problem der Immigration effektiver begegnen zu können. Wobei Barroso betont, dass die Union Mobilitätspartnerschaften für die südlichen Nachbarn anbieten sollte.

mehr:

Rede von Barroso

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