Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vielen ExpertInnengruppen ein Ungleichgewicht bei der Zusammensetzungen zugunsten der Wirtschaftswelt herrscht.
Corinne Lepage, Diana Wallis und Frédérique Ries (ALDE) sowie Cornelis de Jong (GUE / NGL-Fraktion), Michael Cashman (S&D), Pascal Canfin (Grüne/EFA) und Monica Luisa Macovei (EVP) forderten die Kommission in einer mündlichen Anfrage auf, für eine „ausgewogenere“ Zusammensetzung der ExpertInnengruppen zu sorgen. Klein- und Mittelbetriebe genauso wie die Zivilgesellschaft müssen ermutigt werden, sich in diesen Gruppen zu engagieren. Darüber hinaus kritisierten die Abgeordneten die Kommission auch für die fehlende Konsultation des Parlaments bei der Überarbeitung des Rahmenordnung für die ExpterInnengruppen, obwohl “transparency has become a subject of the shared concern of the Commission and the Parliament”.
Bestimmter MEPs, wie Véronique Mathieu (EPP), forderten, dass alle Arbeitsdokumente, Akten und Versammlungstagesordnungen veröffentlicht werden, so dass die breite Öffentlichkeit wie auch die ParlamentarierInnen hierzu Fragen stellen können. Mathieu fügte außerdem hinzu: „The opacity of the work of the expert groups cannot lead to reliable results and I am thinking in particular of the expert groups of DG SANCO „.
Pascal Canfin bezog sich auf eine erfahrene Gruppe im Bereich des Bankwesens: „95% of the members of this expert group are bankers, and not just any bankers, solely bankers from the finance and investment banking and retail banking fields and all the major American banks -J.P. Morgan, Bank of America, Goldman Sachs -are represented „. Es gibt es keine NGOs und keine anderen Vereinigungen in dieser ExpertInnengruppe, die dieses Manko ausgleichen würden. Die Vorstellung, dass die Kommission ihren Rat ausschließlich aus Bankierkreisen, noch dazu aus den USA, erhält scheint angesichts der Finanzkrise völlig surreal zu sein. Canfin fragte, wann die Kommission vorhabe, die Zusammensetzung der ExpertInnengruppe zu ändern, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Corinne Lepage beschreibt die Zusammensetzung dieser Gruppen als „hochgradig unausgewogen“: viele Großunternehmen, kaum Klein- und Mittelbetriebe, hauptsächlich der Industriesektor und keine Zivilgesellschaft. “However, the influence of the groups obviously has an impact on the decisions the Commission takes, as it bases itself on the experts‘ reports.”
Im Namen der Europäischen Kommission notierte sich Siim Kallas die genannten Vorschläge, um die Transparenz der beratenden Gruppen zu erhöhen und sagte, dass niemand den Weg „unterschätzen sollte, den wir begonnen haben“. Mehrere Maßnahmen sind seit 2005 ergriffen worden, um diese Probleme zu korrigieren: Die Zusammensetzung der Gruppen und die Namen der Experten sind im Internet öffentlich einsehbar, für eine bessere Transparenz wurde eine neue Version des Registers im Dezember 2010 veröffentlicht. Es sind sehr viele Informationen verfügbar, um den Einfluss der individuellen ExpertInnen nachzuprüfen. Siim Kallas forderte das Europäische Parlament auf, die ExpertInnen nicht „zu mystifizieren“: “There is no arithmetical link between the composition of expert groups and a decision. The decision is the Commission’s political responsibility”.
Kallas betonte außerdem, dass die ExpertInnen unter sich auch nicht immer einer Meinung sind. Als Beispiel führte er die genmodifizierten Lebensmittel an. Außerdem wurde einige ExpertInnenguppen aufgelöst, da diese nicht in der Lage waren, der Kommission die geforderte Expertise zur Verfügung zu stellen.